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Abholzungsgesetz: EU-Parlament für Aufschub und rechte Mehrheit für Abschwächen
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen um die AfD stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun neu ausgehandelt werden.
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden, etwa der Regenwald in Brasilien. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Die Unternehmen sollen die Einhaltung der Regeln mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen.
Diese Regeln sollen nun um ein Jahr verschoben werden. Für große Unternehmen würden sie damit anstelle des bisherigen Stichtags zum Jahresende erst zum 30. Dezember des kommenden Jahres greifen, für kleine und mittlere Unternehmen soll der 30. Juni 2026 gelten. Einen solchen Aufschub hatten Wirtschaftszweige wie die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger sowie mehrere EU-Mitgliedstaaten gefordert.
Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich zudem dafür aus, zahlreiche Länder "ohne Risiko" für den Waldbestand weitgehend von den Vorschriften auszunehmen. Zu dieser Kategorie sollen Staaten zählen, in denen der Waldbestand seit 1990 nicht geschrumpft ist und landesweite Gesetze zum Waldschutz "streng umgesetzt" werden. Als weiteres Kriterium soll die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens gelten.
Deutschland würde damit automatisch in die Kategorie "ohne Risiko" fallen. Auch nach den bisherigen Vorgaben wäre die Bundesrepublik wohl ein Land mit "niedrigem Risiko", die entsprechende Einstufung hatte die EU-Kommission allerdings nie veröffentlicht. Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider erklärte, in seiner bisherigen Form würde das Gesetz die Unternehmen dennoch mit Nachweispflichten überfordern. "Ein Aufschub allein reicht nicht aus", sagte Schneider.
Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen kritisierten die neuen Kriterien hingegen als zu lasch. "Mit der 'Null-Risiko-Kategorie' für Länder wie Finnland schafft die EVP gewaltige Lücken beim Umweltschutz", erklärte die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus nach der Abstimmung. Ihrer Einschätzung nach unterscheidet die EVP mit ihren Änderungen beim Waldbestand nicht zwischen "wertvollen Urwäldern" und industriellen Holzplantagen. Sie sprach deshalb von einem "Geschenk an die Holzindustrie".
Die von der EVP vorgeschlagenen Änderungen kamen im Parlament auf eine knappe Mehrheit mit teils nur drei Stimmen Unterschied, entscheidend war damit auch die Zustimmung der AfD-Abgeordneten in Brüssel. "Ich arbeite bei der Einreichung von Änderungsanträgen nicht mit den Rechtsaußen-Gruppen zusammen", sagte Schneider. "Aber sie haben die Änderungsanträge unterstützt, weil sie der Meinung waren, dass sie in die richtige Richtung gehen."
Während der Abstimmung wurde heftiger Protest aus dem Mitte-Links-Lager laut, weil zudem die digitalen Abstimmungsgeräte einiger Abgeordneten nicht funktionierten. Das Parlament teilte im Anschluss mit, die Abstimmungen würden überprüft. Eine Änderung der Ergebnisse im Falle von Unstimmigkeiten ist im Nachhinein demnach allerdings nicht möglich.
Über den Vorschlag muss das Parlament nun mit den Mitgliedstaaten neu verhandeln. Ob es dafür eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern gibt, ist unklar. Der Zeitrahmen für die Verhandlungen ist knapp: Bis Weihnachten müsste ein Kompromiss stehen, bevor die Regeln im Falle eines Scheiterns zum Jahresende greifen. Ansonsten droht eine rechtliche Grauzone für die Unternehmen.
T. Jones--BTZ
