Berliner Tageszeitung - Bundesregierung stellt sich auf harte Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz ein

Im Mittelpunkt der zweiwöchigen Verhandlungen in Baku steht die Klimafinanzierung. Für die Zeit ab 2025 muss ein neuer Finanzrahmen festgelegt werden. Nach Expertenschätzungen brauchen die Entwicklungsländer für Klimaschutz und Klimaanpassung künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr.

"Dass dies keine leichten Verhandlungen werden, ist allen klar", erklärte Baerbock in einer gemeinsamen Erklärung mit Schulze, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). "Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt - traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind." Nur so könnten "auch die vulnerabelsten und verletzlichsten Staaten bei der klimagerechten Transformation" unterstützt werden.

Mit dem Pariser Klimaabkommen habe "die Weltgemeinschaft 2015 ein Solidaritätsversprechen gegeben: Wer den Weg in die klimaverträgliche Zukunft nicht aus eigener Kraft schafft, bekommt Unterstützung", erinnerte Schulze. Dieses Versprechen gelte es in Baku zu bekräftigen und zu aktualisieren.

Zur Finanzierung des Klimaschutzes sollten daher künftig auch Staaten beitragen, "die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehörten, aber die nötige Wirtschaftskraft haben", erklärte Schulze. Angesichts der vielerorts angespannten Haushaltslage müssten zudem "private Klima-Investitionen eine zentrale Rolle spielen".

"Die globale Energiewende schreitet so schnell voran wie noch nie", betonte Wirtschaftsminister Habeck. Fast ein Drittel des Stroms weltweit stamme mittlerweile aus erneuerbaren, klimafreundlichen Quellen. Die Weltklimakonferenz in Baku müsse "die richtigen Weichen stellen", damit "die Erneuerbaren Energien verlässlich in das Netz integriert werden können und noch mehr Länder in die Lage versetzt werden, ihre Energieversorgung klimaneutral auszubauen".

Zudem beginne nun eine neue Phase, in der die industrielle Dekarbonisierung ins Blickfeld rücke, erklärte Habeck weiter. "Erneuerbare Energien und eine weitgehend kohlenstofffreie Wirtschaft" seien die Voraussetzung dafür, dass "wir für kommende Generationen eine lebenswerte Welt bewahren". Hierfür leiste der Klimaklub unter Vorsitz von Deutschland und Chile mit 42 Mitgliedern aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern eine grundlegende Arbeit.

Mit Blick auf den Wahlsieg von Trump in den USA sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 habe "Trumps Anti-Klima-Kurs den Rest der Welt zusammengeschweißt". "Das wird uns wieder gelingen", zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Während Trumps erster Präsidentschaft waren die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten - dem sie später unter Trumps Nachfolger Joe Biden wieder beitraten. Nun will Trump erneut aus dem Abkommen ausscheren, dem fast alle Staaten der Welt angehören.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt wegen des Bruchs der Ampel-Koalition in Berlin nicht an der Klimakonferenz teil. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva, reisen nicht an. Der niederländische Regierungschef Dick Schoof sagte am Wochenende wegen der antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam nach einem Fußballspiel seine Teilnahme ab.

Zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme vor drei Jahren nimmt hingegen die radikalislamische, international nicht anerkannte Taliban-Regierung Afghanistans teil. Sie wird vermutlich Beobachterstatus haben. Das Land verursacht kaum Treibhausgase, leidet aber stark unter den Folgen der Erderwärmung.

O. Joergensen--BTZ