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Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030 / Foto: © AFP/Archiv
Klima-Klage: Umweltaktivisten fordern höhere EU-Ziele bis 2030
Umweltaktivisten wollen die Europäische Union juristisch zu höheren Klimazielen zwingen. Die EU müsse ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent senken und nicht wie angekündigt nur um 55 Prozent, erklärten die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (GLAN) am Dienstag in Brüssel. Dafür müssten die Mitgliedstaaten deutlich mehr tun.
Für ihre im Februar eingereichte Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg legten die Organisationen nun weitere Argumente vor. Zuvor hatten die Aktivisten die EU-Kommission vergeblich aufgerufen, die nationalen Klimaziele für die 27 Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. Die Umweltaktivisten hoffen auf ein Urteil in dem Fall bis 2026. Eine Gerichtssprecherin bestätigte diesen Zeitplan allerdings nicht.
Die Ampel-Koalition will die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent senken. Allerdings war sie vor gut einem Jahr gegen den Protest von Umweltverbänden von verpflichtenden Zielen für einzelne Bereiche wie den Verkehr abgerückt. Stattdessen ist eine Gesamtschau aller Sektoren geplant.
CAN und GLAN fürchten, dass die EU das Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verfehlt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Nach jüngsten Prognosen von Klimaforschern ist das Überschreiten dieser Grenze bereits absehbar.
L. Andersson--BTZ
