Berliner Tageszeitung - Lieferkettengesetz: Habeck sorgt mit Vorstoß zu Moratorium für Diskussionen

Habeck hatte Medienberichten zufolge beim Tag der Familienunternehmen am Freitagmorgen in Berlin vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz zu pausieren. Er nannte dabei einen Zeitrahmen von rund zwei Jahren, bis auch die europäischen Regeln dazu umgesetzt seien. In der Zwischenzeit könnten die Regeln hierzulande auf Unternehmen reduziert werden, die ihnen freiwillig folgen wollten.

Das sei "grotesk", erklärte die Initiative Lieferkettengesetz. Damit schade Habeck allen Grünen, die sich seit Jahren für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette einsetzten und erweise außerdem allen Firmen, die das Gesetz bereits umsetzten, "einen Bärendienst".

Die Initiative erklärte weiter, sie gehe davon aus, dass sowohl die Grünen als auch das zuständige Bundesarbeitsministerium "diesen Alleingang von Habeck ablehnen". Sie müssten deutlich machen, dass ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes "nicht zur Debatte" stehe.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte zu der Debatte, bei fairen Lieferketten gehe es darum, "dass Ausbeutung, Zwangsarbeit und Kinderarbeit kein Geschäftsmodell unserer sozialen Marktwirtschaft sein dürfen". Das Ministerium setze sich für ein nationales und europäisches Lieferkettengesetz ein und eine bürokratiearme Umsetzung sei dabei "immer im Fokus des Bundesarbeitsministeriums gewesen". Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium werde das Arbeitsministerium in diesem Sinne Gespräche mit der Wirtschaft führen. "Darüber hinausgehende Pläne sind dem Bundesarbeitsministerium nicht bekannt."

Das europäische Lieferkettengesetz hatte erst Ende Mai die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel genommen. Die Richtlinie nimmt die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht. Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten der Richtlinie noch zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte vor diesem Hintergrund bereits, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen. Die deutsche Industrie hatte sich vergeblich gegen die neuen europäischen Vorgaben eingesetzt, die vor allem schärfere Haftungsregeln vorsehen.

Zuspruch für Habecks Äußerungen kam daher vom Maschinenbauverband VDMA. "Es ist ein erstes Zeichen, dass die Sorgen und Alarmsignale der Wirtschaft endlich gehört werden." Deutschland müsse die EU-Richtlinie ohnehin umsetzen und eine doppelte Gesetzgebung "wäre dem industriellen Mittelstand nicht zumutbar".

A. Bogdanow--BTZ