Berliner Tageszeitung - Deutschland hält Klimavorgabe 2022 ein - Problembereiche Verkehr und Gebäude

Laut UBA lag der deutsche Treibhausgasausstoß 2022 mit rund 746 Millionen Tonnen um 15 Tonnen oder 1,9 Prozent niedriger als 2021; die Jahresvorgabe aus dem Klimaschutzgesetz wurde eingehalten. Seit 1990 sind die Emissionen damit laut Umweltbundesamt in Deutschland um 40,4 Prozent gesunken. 2030 dürfen sie laut Gesetz aber nur noch bei 438 Millionen Tonnen liegen.

"Das Zeitfenster, um die Problematik noch lösen zu können, ist unglaublich eng", sagte UBA-Präsident Messner dazu in Berlin. Um die deutschen Klimaziele für 2030 erreichen zu können, müssten die Emissionen ab sofort jährlich um sechs Prozent sinken.

Im Verkehr stiegen die Emissionen um 0,7 Prozent auf 148 Millionen Tonnen an - damit überschritt der Sektor erneut die maximal erlaubte Treibhausgasmenge. "Wir brauchen dringend einen Plan", sagte Messner. Um die Sektorziele noch zu erreichen, seien unter anderem deutlich mehr E-Autos statt Verbrenner nötig, außerdem müssten private Fahrten viel öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden.

Messner forderte auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Angesichts der Klimakrise und der engen Finanzlage im Bundeshaushalt könne er "nicht mehr nachvollziehen", dass es weiterhin staatliche Förderung etwa für Dieselkraftstoff und Flugverkehr gebe. Der UBA-Chef erneuerte zudem die Forderung seiner Behörde nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen.

Auch der Gebäudesektor überschritt 2022 die Emissionsvorgaben, obwohl der Treibhausgasausstoß sank, und zwar um 5,3 Prozent auf 112 Millionen Tonnen. Laut Messner lag dies insbesondere daran, dass Privathaushalte ebenso wie Gewerbe und Handel in großem Umfang Erdgas einsparten.

Er lobte den Einbau von rund 230.000 Wärmepumpen im vergangenen Jahr. Zugleich seien aber 600.000 "fossile Wärmeanlagen" installiert worden. "Wir müssen jetzt aus den Fossilen raus", mahnte Messner. Außerdem sei die Sanierungsquote im Gebäudebereich zu niedrig.

Bundesbauminister Klara Geywitz (SPD) räumte ein, dass bei den Sanierungen eine "große Herausforderung zu bewältigen" sei. Eine gute staatliche Förderung sei nötig, eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" lehne sie aber ab.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die neuen UBA-Zahlen zeigten "klar unsere politische Aufgabe: In allen Handlungsfeldern gilt es jetzt, ohne Zögern den Klimaschutz zu verstärken, und das mit konkreten Maßnahmen." Unter anderem müsse die Regierung "den Verkehrssektor angehen". SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, jedes Kabinettsmitglied "muss in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten".

Verschiedene Umweltverbände verlangten ein Einschreiten des Kanzlers. "SPD, FDP und Grüne brechen geltendes Recht", erklärte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. "Die Bundesregierung ist an das Klimaschutzgesetz gebunden und muss seine Ziele in allen Sektoren erreichen. Olaf Scholz muss endlich handeln."

"Heute bekommt Deutschland die Quittung für zögerliche Anstrengungen bei der Verkehrswende und die Klimaschutz-Blockaden der FDP", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan. Scholz müsse dafür sorgen, dass "die gesamte Bundesregierung die rechtlichen Verpflichtungen wirksam umsetzt".

Ähnlich äußerten sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz und des WWF. Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhardt erklärte ebenfalls, er erwarte, "dass sich Olaf Scholz endlich um das Thema kümmert".

M. Tschebyachkinchoy--BTZ