Berliner Tageszeitung - Biden plädiert bei Besuch in Mexiko für gemeinsame Lösungen in Migrationspolitik

Biden wollte dort am Montag und Dienstag mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und auch dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammentreffen. Dabei war die Flüchtlings- und Migrationskrise eines der zentralen Themen.

"Wir können die Grenze sichern und den Einwanderungsprozess so umgestalten, dass er geordnet, fair, sicher und menschlich ist," twitterte Biden im Vorfeld der Beratungen. Zugleich verteidigte er seine bisherige Migrationspolitik: "Unsere Probleme an der Grenze sind nicht über Nacht entstanden. Und sie werden auch nicht über Nacht gelöst", schrieb er.

Die hohen Zahlen von illegal über die Grenze mit Mexiko in die USA gelangenden Migranten sind für Biden eines der drängendsten innenpolitischen Themen. Die seit den Kongresswahlen vom November erstarkten oppositionellen Republikaner werfen ihm eine zu lasche Migrationspolitik vor.

Im US-Haushaltsjahr 2022 hatte die Zahl der festgenommenen und abgeschobenen Migranten bei insgesamt 2,3 Millionen gelegenen - das war fünf Mal so viel wie im Budgetjahr 2020, also gegen Ende der Amtszeit von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump. Die Zahlen gelten als Indikator für die allgemeine Entwicklung des Zustroms von Migranten ohne gültige Papiere.

Am vergangenen Donnerstag verkündete Biden neue Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung. Bis zu 30.000 Migranten monatlich aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela soll die legale Einreise ermöglicht werden. Zugleich sollen aber illegal an der Grenze ankommende Migranten konsequent und in Absprache mit den mexikanischen Behörden abgewiesen werden. Menschenrechtsgruppen kritisierten diese Pläne.

Vor seiner Ankunft in Mexiko besuchte Biden am Sonntag auch erstmals seit seinem Amtsantritt die Grenze zu Mexiko. An einem Grenzübergang im texanischen El Paso traf er sich mit Zollbeamten und Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde.

In Mexiko wollte der US-Präsident dann auch über den Drogenschmuggel durch mexikanische Kartelle sprechen. Große Sorgen bereitet den US-Behörden vor allem die massive Zunahme des Schmuggels von Fentanyl. Diese synthetische Droge macht sehr rasch süchtig und ist etwa 50 Mal stärker als Heroin. Bei einem "Nordamerika-Gipfel" zwischen Biden, López Obrador und Trudeau am Dienstag sollte es zudem um Handelsfragen und den Umweltschutz gehen.

F. Schulze--BTZ