Berliner Tageszeitung - Expertenrat bewertertet deutsche Klimaschutzmaßnahmen als unzureichreichend

Es gebe zwar "Effizienzgewinne", sagte der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning, bei der Vorstellung des Gutachtens. Diese würden aber "beispielsweise durch das allgemeine Wirtschaftswachstum, größere Wohnfläche oder gestiegene Transportleistungen konterkariert".

Um die Klimaziele doch noch zu erreichen, müssten "alle Hebel" in Bewegung gesetzt werden, betonte die Vizechefin Knopf. Bislang liege der Schwerpunkt auf Maßnahmen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem Einsatz von Wärmepumpen. Nötig sei aber auch der "Rückbau des Alten", wie etwa im "fossilen Heizungsbestand". Zudem mahnte sie Verhaltensänderungen an - etwa durch Preisanreize oder Informationen für die Menschen.

In dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahresgutachten heißt es, zu dem Rückgang der Treibhausgasemissionen um 27 Prozent habe die Energiewirtschaft fast die Hälfte beigetragen, insbesondere ab dem Jahr 2014. In den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie seien demgegenüber die größten effizienzbedingten Minderungserfolge in der ersten Dekade bis 2010 erzielt worden.

"Danach folgte eine Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Emissionsanstiegs", stellte der Expertenrat fest. Erst infolge der Covid-19-Pandemie sei in der Industrie und im Verkehr wieder ein Emissionsrückgang zu verzeichnen gewesen, der sich 2021 jedoch erneut umgekehrt habe.

"Die bisherigen Raten bei der Emissionsreduktion reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren", erklärte Ratsmitglied Thomas Heimer. "Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten zehn Jahre mehr als verdoppeln." Im Industriesektor sei etwa eine zehnfache und bei Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.

"Dieses Gutachten belegt eindrucksvoll das Komplettversagen der Ampel-Regierung im Klimaschutz", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Dabei untersuche der Expertenrat nicht einmal, ob die Maßnahmen ausreichen, die Erderwärmung tatsächlich auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Er bewerte lediglich, ob die Regierung bestehende Gesetze einhält. Und da sei die Aussage eindeutig: "Diese rot-grün-gelbe Bundesregierung versagt im Klimaschutz und hält nicht einmal das Gesetz der Vorgängerregierung ein."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Pflicht. Allein mit Prämien und Anreizen, wie sie sich vor allem die FDP vorstelle, seien die erforderlichen Fortschritte im Verkehrsbereich nicht zu erreichen.

Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einer "düsteren" Bilanz des Expertenrates. "Bisher führen die Maßnahmen in keinem Sektor auf den richtigen Pfad zu den Klimaschutzzielen 2030", erklärte die Klimaschutz-Expertin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz. Die Bundesregierung reise "mit einem schwierigen Zeugnis im Gepäck" zur am Sonntag beginnenden Weltklimakonferenz in Ägypten.

U. Schmidt--BTZ