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Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035 / Foto: © AFP/Archiv
Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035
Die Ampelregierung hat sich auch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. In der Regierung liefen aktuell weiter Gespräche über ein Gesamtpaket und eine Einigung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, er sei zuversichtlich, "dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird und zwar rechtzeitig".
Die "Ampel" ist in der Frage gespalten. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag, es liefen regierungsinterne Gespräche, "das sollte auch regierungsintern weiterlaufen". Lindner hatte vergangene Woche beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, er wolle die Abkehr der EU vom Verbrenner ab 2035 in Brüssel blockieren. Die FDP pocht darauf, dass Technologien wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bei der Anrechnung nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Die EU-Kommission hatte das Verbrenner-Verbot ab 2035 im vergangenen Juli vorgeschlagen, das EU-Parlament stimmte kürzlich dafür. Bis 2035 soll die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.
Die EU-Mitgliedstaaten - die Umweltminister- und ministerinnen - stimmen darüber am Dienstag ab. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin bis dahin keine einheitliche Haltung hat, müsste Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich enthalten. Dies würde als Nein gewertet.
Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.
D. Fjodorow--BTZ
