Berliner Tageszeitung - Facebook im Sumpf von miesem Datenmissbrauchs-Skandal

In der Erklärung von Facebook hieß es, das Unternehmen sehe sich verpflichtet, seine Regeln zum Schutz der Nutzerdaten "rigoros umzusetzen". Alle dafür notwendigen Schritte würden ergriffen. Schon zuvor hatte das Unternehmen externe Experten mit der Untersuchung des Datenskandals beauftragt.Medienkreise" hatte allerdings am Wochenende berichtet, dass Facebook schon im Jahr 2015 von dem massiven Abfischen von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica erfahren habe. Facebook habe damals die mehr als 50 Millionen betroffenen Nutzer darüber nicht informiert und auch "nur begrenzte Schritte" ergriffen, die Nutzerdaten zurückzuholen und abzusichern.

In den USA nahm laut Medienberichten inzwischen die Handelsaufsichtsbehörde FTC Untersuchungen zu dem Skandal auf. In den Bundesstaaten New York und Massachusetts teilten die Staatsanwaltschaften mit, schriftlich Aufklärung von Facebook eingefordert zu haben.

Auch die britische Datenschutzbehörde nimmt das Verhalten von Facebook unter die Lupe. Sie prüfe, inwiefern Facebook die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten und ob das Unternehmen "angemessen reagiert" habe, als die Dinge aus dem Ruder gelaufen seien, sagte Behördenchefin Elizabeth Denham. Sie will auch einen Durchsuchungsbefehl gegen Cambridge Analytica erwirken.

Neben den Ermittlungsverfahren wird Facebook auch durch parlamentarische Untersuchungen unter Druck gesetzt. Europaparlamentspräsident Antonio Tajani schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament habe Konzernchef Zuckerberg "eingeladen". Facebook müsse "vor den Vertretern von 500 Millionen Europäern klarstellen, dass persönliche Daten nicht dazu benutzt werden, um Demokratie zu manipulieren". In London erklärte seinerseits der Vorsitzende des Unterhausausschusses für Digitales und Medien, Damian Collins, dass er Zuckerberg in einem Schreiben aufgefordert habe, vor dem Gremium zu erscheinen. Auch Mitglieder des US-Senats wollen den Facebook-Chef in ihrer Kammer aussagen lassen.

In Deutschland warnte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), Facebook davor, Fehler wie in den USA in Europa zu wiederholen. "Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren", sagte Bär der Zeitung "Welt". Hoffnungen setzt sie in die europäische Datenschutzgrundverordnung, die in zwei Monaten in Kraft treten soll: "Europa hat künftig einen längeren Hebel. Das wird auch unseren deutschen Kontrollbehörden helfen."

Cambridge Analytica suspendierte unterdessen seinen Geschäftsführer Alexander Nix. Er werde mit sofortiger Wirkung während einer "vollumfänglichen, unabhängigen Ermittlung" von seinen Aufgaben entbunden, teilte die Firma mit. Die Suspendierung wurde nicht mit der Verwendung von Facebook-Daten begründet, sondern damit, dass in heimlich vom Sender Channel 4 mitgeschnittenen Gesprächen Nix unter anderem damit geprahlt hatte, Politiker übers Ohr zu hauen.

Eine weitere Figur in dem Skandal wehrte sich derweil gegen Anschuldigungen eines dubiosen oder gesetzeswidrigen Vorgehens. Der russische Psychologe Alexandr Kogan, der die zum Abfischen der Facebook-Nutzerdaten verwendete App entwickelt hatte, warf Cambridge Analytica sowie Facebook vor, ihn zum "Sündenbock" machen zu wollen. Cambridge Analytica habe ihm seinerzeit versichert, der Einsatz der App sei "vollkommen legal" gewesen sei und stehe im Einklang mit den Facebook-Regeln, sagte Kogan dem britischen Sender BBC.