Berliner Tageszeitung - Frankreich: Google soll hohes Bußgeld von 500 Millionen zahlen

Der US-Internetkonzern Google soll in Frankreich im Urheberrechtsstreit mit der Presse ein Bußgeld von 500 Millionen Euro zahlen. Die Kartellbehörde in Paris teilte am Dienstag mit, Google habe es versäumt, "in guter Absicht" über individuelle Lizenzabkommen mit Medienhäusern zu verhandeln. Es sei das höchste Bußgeld, das die Behörde jemals verhängt habe, sagte Kartellamtschefin Isabelle De Silva. Google äußerte sich "sehr enttäuscht".
 
Frankreichs Kartellwächter hatten Google im April des vergangenen Jahres zu Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen verpflichtet. Dabei geht es um eine Vergütung für das Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten, wie sie die EU-Urheberrechtsnovelle von 2019 vorsieht. Konkret geht es um Nachrichten, Fotos und Videos von Medien, die bei Google oder YouTube angezeigt werden. Die Medienhäuser argumentieren, Google verdiene mit seinen Inhalten Geld durch Werbung, zahle aber keine Nutzungsgebühren.
 
Im September legten Medienhäuser, darunter die Nachrichtenagentur AFP, Beschwerde gegen Google bei der Kartellbehörde ein, weil der Internetkonzern eben nicht mit dem Willen, eine faire Einigung herbeizuführen, verhandelt habe. Die Kartellbehörde erläuterte nun am Dienstag, Google habe zum Beispiel keine "gesonderte Diskussion" über Urheberrechte mit Medienhäusern über den Start von Google Showcase geführt - ein Ende 2020 gestarteter Nachrichtendienst, für den Google Verlagen Lizenzgebühren zahlt; Nutzer können dort Artikel lesen, die sonst hinter einer Bezahlschranke stehen.
 
Google hatte sich im November zunächst mit bekannten französischen Blättern wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" auf eine Vergütung ihrer Inhalte geeinigt, im April dieses Jahr dann unterzeichnete der US-Konzern ein Abkommen mit dem Presseverband Apig, der die französische Überregional- und Regionalpresse vertritt. AFP-Präsident Fabrice Fries und Googles Frankreich-Chef Sébastien Missoffe erklärten am Dienstag, auch hier sei eine Einigung "nah", die Verhandlungen seien weit fortgeschritten.
 
Erst Anfang Juni hatte die französische Kartellbehörde eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro gegen Google verhängt, weil der US-Konzern seinen eigenen Werbedienstleister Google Ad Manager bevorzugt behandelt habe. Dadurch seien Konkurrenten benachteiligt worden.  (K. Berger--BTZ)