Berliner Tageszeitung - Kanzlerin Merkel sagt kommenden Freitag vor Wirecard-Untersuchungsausschuss aus

Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. Der U-Ausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Münchner Zahlungsdienstleister und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden aufarbeiten.

Merkel hatte sich im September 2019 auf einer China-Reise für Wirecard eingesetzt. Der Ausschuss will auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Zeugen befragen.

Im Wirecard-Skandal ist vor allem die Scholz unterstehende Finanzaufsicht Bafin stark in die Kritik geraten; Altmaier untersteht die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer (APAS); die für Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfer EY hatten dem Konzern jahrelang eine korrekte Bilanz bescheinigt.

Scholz tauschte den Chef der Bafin mittlerweile aus; das Bundeskabinett verabschiedete im Dezember den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, das der Bafin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte einräumen soll.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP Anfang Oktober eingesetzt worden. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken im Ausschuss hatten Anfang März eine Zwischenbilanz gezogen: Der Ausschuss hat aus ihrer Sicht massive Versäumnisse von Behörden und Politik offengelegt.

(L. Solowjow--BTZ)