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Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Hackerangriff
Mit der Cyberattacke auf deutsche Regierungsstellen wird sich am Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste befassen. Bisher sei das PKGr noch nicht unterrichtet worden, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der Mitglied im Kontrollausschuss ist, in einem TV-Interview.
Er warne seit Jahren davor, dass es eine Vielzahl von Hackerangriffen geben und versucht werde, an Daten zu kommen. "Dafür müssen wir uns wappnen", sagte Sensburg. Auch der Digitalausschuss des Bundestags dürfte am Donnerstagnachmittag zusammenkommen. Ein Antrag auf eine Sondersitzung stieß fraktionsübergreifend auf Zustimmung. Offiziell angesetzt war die Sitzung am Morgen allerdings noch nicht.
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch von einem "IT-Sicherheitsvorfall" gesprochen, der die "Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft". Betroffen war von dem Hackerangriff nach Medienberichten unter anderem das Auswärtige Amt. Berichte, wonach eine russische Hackergruppe hinter dem Angriff vermutet werde, bestätigte das Innenministerium nicht.
Sensburg betonte, es gehe jetzt darum, die Vorfälle genau zu untersuchen. Er sei grundsätzlich zurückhaltend, was die Urheber angehe, weil Hacker- und Spionageangriffe heute sehr viel verschleiert würden. Es müsse nicht sein, dass dahinter die Gruppe "APT 28" stehe, die eine Verbindung zum russischen Staat haben soll. "Das muss man ganz sensibel untersuchen", sagte Sensburg.
Auch die parteilose Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg warnte vor einer verfrühten Festlegung auf bestimmte Urheber. Es gebe zwar Indizien, die auf Russland hinwiesen, sagte das Mitglied der Linken-Fraktion im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber man kann solche Spuren gut verwischen", fügte sie hinzu. "Das kann auch getarnt sein."
Domscheit-Berg warnte zugleich vor Überreaktionen. Staaten dächten über Gegenangriffe nach. Das gehört aber nicht in eine Demokratie. "Wir müssen unsere Kräfte auf die Verteidigung konzentrieren." Bereits im Jahr 2015 hatte es einen groß angelegten Hackerangriff auf den Bundestag gegeben. Auch in diesem Fall standen russische Hacker unter Verdacht. Vollständige Klarheit darüber gab es aber zumindest öffentlich nicht.
Festzuhalten sei dieser Stelle, einen auch nur im Ansatz nachweisbaren Beweis, für einen angelichen Angriff "rusischer Hacker" konnten bundesdeutsche Regirungsstellen bisher nicht einmal im Ansatz vorlegen.
