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Künftiger Kanzleramtschef Braun will Rechtsanspruch auf schnelles Internet
Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein schnelles Internet in Deutschland zugesichert. Schnelles Internet sei "genauso wichtig wie die Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom", sagte Braun nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Deswegen sei das Thema auch "Chefsache für die Kanzlerin".
Eine große Koalition werde die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Anspruch auf ein schnelles Netz schaffen, sagte der CDU-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Genauso wie beim Kita-Platz soll es künftig einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet geben." Das Ziel des Breitbandausbaus sei eine lückenlose Internet-Abdeckung in Deutschland. Am Ende des Breitbandausbaus dürfe es keine weißen Flecken mehr auf der Deutschlandkarte geben. Für den Breitbandausbau würden Bund und Industrie bis zum Jahr 2025 gut 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen. "So soll Deutschland fit für die Digitalisierung werden", sagte Braun.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsgesprächen darauf verständigt, spätestens 2025 den Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung neuerer Generationen gesetzlich zu verankern. Sie wollen außerdem einen Fonds auflegen, um den bundesweiten Breitbandausbau zu fördern.
Braun soll Nachfolger des bisherigen Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU) werden. Ob Union und SPD wieder zusammen eine Regierung bilden, hängt vom Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids ab. Das Ergebnis soll am Sonntag vorliegen.
