Fraktionen kritisieren Gesundheitsminister Spahn nach Panne bei Corona-Warnapp
Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag haben nach Bekanntwerden von Aktualisierungsproblemen bei der Corona-Warnapp das Bundesgesundheitsministerium kritisiert und Transparenz gefordert. "Es war zu erwarten, dass früher oder später auch bei der Corona-App Programmierfehler zu Tage treten", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Freitag dem "Handelsblatt". Es sei ärgerlich, dass die zuständigen Fachpolitiker von dem Problem aus den Medien erfahren hätten. Zimmermann forderte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Aufklärung über die Panne.
"Dass dem Bundesgesundheitsministerium das Problem lange bekannt war und Millionen betroffene Nutzer trotzdem nicht informiert wurden, ist nicht nur verantwortungslos, sondern zeigt auch, dass die Bundesregierung ihre Kommunikation dringend verbessern muss", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. "Der fehlende Mut, offen mit Fehlern in der App umzugehen, ist brandgefährlich", sagte FDP-Fraktionsvizechefin Katja Suding der "Bild"-Zeitung.
Die Regierung habe den Auftakt der Warnapp "vergeigt", sagte Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft der Grünen-Fraktion dem Portal "t-online". Solche Fehler dürften nicht wieder vorkommen. "Vielleicht wäre es besser gewesen, weniger Millionen in Werbung für die App als vielmehr in eine wasserdichte Entwicklung derselben für alle zu stecken."
Die Bundesregierung habe sich "bis auf die Knochen blamiert", erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar. Sie kritisierte mangelnde Transparenz seitens der Regierung. "Die Bundesregierung sollte dem Spuk nun ein Ende machen, den Steuerzahlern weitere Ausgaben ersparen und die App abschalten", erklärte Cotar.
Die App sei ein Prototyp, gab der Virologe Alexander Kekulé im Bayerischen Rundfunk zu bedenken. Für die nächste Pandemie werde sie "ganz toll" sein, weil sie dann funktioniere. Im Moment helfe die App wenig, weil sie den Gesundheitsbehörden mehr Arbeit mache.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind die Probleme mit der App inzwischen behoben. Diese habe zudem "zu jeder Zeit funktioniert", erklärte das Ministerium am Freitag. Zuvor war berichtet worden, dass die Warnapp durch ein Aktualisierungsproblem auf Handys der Hersteller Samsung und Huawei mit Android-Betriebssystem offenbar wochenlang nicht richtig funktioniert hatte.
Ein Sprecher des Softwareherstellers SAP, der die App mitentwickelt hatte, hatte die Probleme am Donnerstag gegenüber der "Bild"-Zeitung bestätigt. In früheren Versionen habe es "in der Tat ein Problem" mit der Hintergrundaktualisierung gegeben, sagte er. Auch das Robert-Koch-Institut räumte ein: "Der automatische Abgleich im Hintergrund wurde von einem Teil von Android-Smartphones unterbunden."
"Bestimmte Android-Geräte verhindern, dass Apps dauerhaft im Hintergrund laufen", erklärte das Gesundheitsministerium am Freitag. Die Gerätehersteller hätten dies für alle Apps so eingestellt, um Akku zu sparen. Doch auch ohne diese Hintergrundaktualisierung tausche die Corona-Warnapp anonyme Codes mit anderen Smartphones in der Nähe aus. Alle gespeicherten Codes würden mit dem Server abgeglichen. Bei den Geräten der betroffenen Hersteller geschehe dies jedoch nicht automatisch im Hintergrund, sondern nur, wenn die App geöffnet werde.
Mit der am Donnerstag erschienenen Version 1.1.1. sei das Problem behoben worden. Die neue Funktion "Priorisierte Hintergrundaktivität" lasse sich nach dem Update mit einem Schieberegler aktivieren. Damit seien die Restriktionen der Hersteller für die Warnapp aufgehoben. Das Problem sei seit Längerem bekannt. Die Hintergrundaktualisierung habe auch in der älteren Version manuell aktiviert werden können.
(P. Rasmussen--BTZ)