Europarat fordert verstärkten Kampf gegen den Hass im Netz
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedstaaten zu einem verstärkten Kampf gegen Hass im Internet aufgerufen. Es müsse "viel mehr" getan werden, erklärte die Organisation vor dem neunten Jahrestag der Attentate des norwegischen Rechtsextremen Anders Behring Breivik am Mittwoch. Breivik hatte am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen getötet.
"Hass-Vergehen im Internet steigen sprunghaft an", betonte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rik Daems. "Trolle zerstören Leben, verursachen Elend und nähren Gewalttaten in der ganzen Welt." Er forderte umfassende Vollmachten für die Polizeibehörden, um dagegen vorzugehen.
Auch Breivik sei durch Hass im Netz geprägt gewesen, betonte Daems. Der Rechtsextreme hatte am 22. Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet. Anschließend erschoss er auf der Insel Utöya 69 Menschen, die an einem Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen.
Breivik, der seinen Namen mittlerweile in Fjotolf Hansen geändert hat, sitzt in einem norwegischen Hochsicherheitsgefängnis eine 21-jährige Haftstrafe ab. Sie kann verlängert werden, solange er als Gefahr für die Allgemeinheit gilt.
(L. Solowjow--BTZ)