Berliner Tageszeitung - Microsoft und Zoom wollen keine Nutzerdaten mehr an Hongkongs Behörden weitergeben

Microsoft teilte mit, dass der Konzern in der Vergangenheit nur wenige Anfragen aus Hongkong bekommen habe. Dennoch werden "wir unsere Antworten auf diese Anfragen" während der Überprüfung des Gesetzes aussetzen. Auch die US-Videokonferenz-Plattform Zoom gab an, die Entwicklungen in Hongkong beobachten zu wollen und vorerst nicht mehr mit den Behörden zu kooperieren.

Am Montag hatten der Onlinedienst Facebook und der dazu gehörige Nachrichtendienst Whatsapp mitgeteilt, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen nicht mehr nachzukommen. Das neue Sicherheitsgesetz werde zunächst nach "Konsultationen mit Menschenrechtsexperten" bewertet, erklärte das US-Unternehmen.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong trat Ende Juni in Kraft. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft.

Das Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

(K. Berger--BTZ)