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Internet: Verbände kritisieren Koalitionspläne zur Digitalisierung
Die Pläne der großen Koalition zum Zukunftsthema Digitalisierung stoßen auf Kritik der Branchenverbände. Der Bundesverband IT-Mittelstand und der Bundesverband Deutsche Startups kritisierten am Donnerstag, dass weder ein Digitalisierungsministerium noch ein Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt geplant sei - obwohl es viele gute Pläne für den Bereich gebe. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz warf den Regierungsparteien vor, keine "Vision bei der Digitalisierung" zu haben.
Dass einem "Themenkonstrukt wie Heimat" eine exponierte Stellung in einem Ministerium eingeräumt werde, dem Megathema Digitalisierung aber nicht, "gleicht einer Realitätsverweigerung", kritisierte der Vorsitzende des Startup-Verbands, Florian Nöll. Die Frage sei, wer die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele umsetze. Erneut würden die Kompetenzen im Digitalbereich nun auf mindestens vier Ministerien verteilt, kritisierte Nöll. Im Koalitionsvertrag fehlten zudem viele für Verbraucher wichtige Elemente wie die Möglichkeit einer Sammelklage bei Verstößen gegen Datenschutz, ein an der Digitalisierung orientierter Arbeitsschutz und passende Steuermodelle, bemängelte der Datenschutzverein. Der Bundesverband IT-Mittelstand forderte ein "für die Digitalwirtschaft chancenorientiertes Datenrecht" - eine Forderung, die auch der Startup-Verband unterschreibt.
Außerdem kritisierten die Mittelständler, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bestehen bleibe. Es erzwinge Entscheidungen, die gegen die Meinungsfreiheit im Netz ausfallen, hieß es. Das Gesetz gilt seit Jahresbeginn und verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hassbotschaften.
Der Begriff "Digitalisierung" zieht sich durch sämtliche Kapitel des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrags. Geplant sind etwa Initiativen für ein vernetztes Klassenzimmer, ein gemeinsames Portal der öffentlichen Verwaltung und ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025.
Dieser Rechtsanspruch ist nach Einschätzung des Digitalwirtschaftsverbands Bitkom aber so "diffus" formuliert, dass er bei den Netzbetreibern für Verunsicherung sorge. Die geplante Finanzierung des Netzausbaus durch Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen belaste die Unternehmen finanziell zu sehr.
