Berliner Tageszeitung - Facebook will problematische Politiker-Posts markieren

Verboten werden Behauptungen, wonach Menschen einer bestimmten "Rasse, Ethnie, nationalen Herkunft, Religion, Kaste, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder eines bestimmten Einwanderungsstatuts eine Bedrohung für körperliche Sicherheit, Gesundheit oder das Überleben anderer darstellen". Auch sollten "Einwanderer, Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende" vor Anzeigen geschützt werden, die sie als minderwertig oder verachtenswert darstellen.

Facebook will außerdem in bestimmten Fällen Botschaften von Politikern markieren, wenn sie gegen die Regeln des Netzwerkes verstoßen, wie Zuckerberg schreibt. "Einige Male pro Jahr lassen wir Inhalte stehen, die ansonsten gegen unsere Regeln verstoßen würden, wenn das öffentliche Interesse größer ist als das Risiko eines Schadens."

Das sei beispielsweise bei Politiker-Reden der Fall, die einen Nachrichtenwert hätten. Künftig solle darauf hingewiesen werden, wenn solche Inhalte gegen die Facebook-Regeln verstoßen. Die Inhalte werden entsprechend markiert, aber nicht entfernt.

Keine Ausnahmen gebe es, wenn Botschaften zu Gewalt oder einer Unterdrückung des Wahlrechts führen könnten, betonte Zuckerberg. Solche Inhalte würden gelöscht. Der Facebook-Chef verwies auf den Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl im November, der besonders "hitzig" werden dürfte.

In den vergangenen Wochen haben wiederholt Posts von US-Präsident Donald Trump für Wirbel gesorgt. Der Kurzbotschaftendienst Twitter verbarg zuletzt wiederholt Tweets des Rechtspopulisten hinter einem Warnhinweis wegen "Gewaltverherrlichung" oder "missbräuchlichem Verhalten". Twitter unterzog Äußerungen des Präsidenten zudem einem Faktencheck.

Facebook dagegen ergriff keine solchen Maßnahmen - und wurde dafür viel kritisiert. Eine Reihe von Unternehmen will im Wahljahr keine Wahlwerbung mehr bei Facebook schalten, unter anderem der US-Telekommunikationskonzern Verizon. Der britisch-niederländische Konsumgüterriese Unilever kündigte am Freitag an, wegen der "polarisierten" Wahlkampf-Atmosphäre bis zum Jahresende in den USA keine Werbung mehr auf Facebook, Instagram und Twitter schalten zu wollen.

Der US-Wahlkampf verläuft bereits jetzt hitzig, was sich in den kommenden Monaten bis zum Wahltag am 3. November noch verschärfen dürfte. Trump hat Demonstranten bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus wiederholt mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht - und den oppositionellen Demokraten eine zu laxe Haltung vorgeworfen.

(O. Larsen--BTZ)