Deutschland: Bauern fordern schnelles Internet auf dem Land
Schnelles Internet auf dem Land und weniger Regulierungen im Agrarsektor: Im Vorfeld der Grünen Woche haben Industrie und Verbraucher Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. Der Bauernverband (DBV) forderte am Mittwoch in Berlin, schnelles Internet auch in ländlichen Räumen zu ermöglichen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärte, die neue Bundesregierung müsse den Regulierungsdruck senken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Messe öffnet am Freitag für Besucher.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte im Vorfeld der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse, Umweltschutz und Tierwohl würden zwar durch digitale Techniken verbessert. Allerdings hätten viele Betriebe im ländlichen Raum kein schnelles Internet. "Die neue Bundesregierung ist gefordert, bei dem Ziel der Errichtung flächendeckender Gigabit-Netze über Glasfaser und 5G die ländlichen Gebiete besonders in den Fokus zu nehmen", sagte Rukwied.
BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff sagte in Berlin, die Politik müsse die Industrie etwa durch Bürokratieabbau, Steuersenkungen sowie den Abbau von Exporthemmnissen unterstützen. Für das abgelaufene Jahr erwartet die Lebensmittelindustrie einen Rekordumsatz: Nach ersten Schätzungen stieg der Umsatz im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent auf 181 Milliarden Euro, wie die BVE bekanntgab.
Minhoff bezeichnete die Lebensmittelexporte dabei als den "Wachstumsmotor der Branche". Die Exporte seien um 6,9 Prozent auf 60,4 Milliarden Euro gestiegen. Dabei entwickelte sich das EU-Binnengeschäft demnach besonders gut. Das Wachstum beim Export in Drittländer würde jedoch durch Handelsbarrieren gedämpft.
Die 83. Grüne Woche öffnet am Freitag für das Publikum und dauert bis zum 28. Januar. 1660 Aussteller aus den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau präsentieren sich auf dem Berliner Messegelände. Die Organisatoren erwarten 400.000 Fach- und Privatbesucher. Diesjähriges Partnerland ist Bulgarien. Insgesamt kommen die Aussteller aus 66 Ländern - den Organisatoren zufolge waren nie zuvor mehr Länder auf der Messe vertreten.
Anlässlich der Messe richtete auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Forderungen an die künftige Bundesregierung: Sie müsse Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode dringend nachholen. Vor allem in der Lebensmittelüberwachung, der Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität müsse die neue Regierung viel nachholen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte ebenfalls neue gesetzliche Vorgaben. Bislang spiele die Tiergesundheit nur eine untergeordnete Rolle; Ziel müsse aber sein, dass nur noch Lebensmittel von nachweislich gesunden Tieren in den Handel kämen. Aktuell stammt jedes vierte Tierprodukt von einem kranken Tier, wie die Organisation angab.
"Der Gesetzgeber weigert sich seit Jahren, die betriebsgenaue Erfassung, Auswertung und Verbesserung des gesundheitlichen Tierschutzes anhand klarer Kriterien vorzuschreiben und voranzutreiben", bemängelte Mathias Wolfschmidt von der Verbraucherschutzorganisation. Das geplante Tierwohl-Siegel nannte Foodwatch "inakzeptabel". Ein solches freiwilliges Siegel würde nur ein Fünftel des Marktes abdecken. Für die Mehrheit aller Nutztiere gäbe es keine Verbesserungen.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) warnte, Union und SPD dürften bei bekannten Problemen in Landwirtschaft und Ernährung nicht auf Zeit spielen. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, müsse ein konkreter Plan für den Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat vorgelegt werden. (O.Bulka--BTZ)