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Zensur? Steinmeier will "Herkunfts- siegel" für Politik-Informationen
Zensur? Steinmeier will "Herkunfts- siegel" für Politik-Informationen
Es riecht massiv nach Zensur was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell fordert, indem Steuermeier die großen sozialen Netzwerke und Internetkonzerne zur Kooperation bei der Sicherung der Debattenqualität im Netz aufgfordert. "Wer mit einer Plattform einen politischen Diskursraum schafft, der trägt Verantwortung für die Demokratie – ob er es will oder nicht", sagte Steinmeier am Montag lnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview in Berlin.
"Nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, YouTube&Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen", sagte er. Ein Geschäftsmodell, das allein auf die Steigerung von Werbeeinnahmen ziele, werde die Debattenqualität nicht maximieren. "Deshalb braucht es demokratische Regulierung."
Steinmeier sprach sich insbesondere für "glasklare Herkunftssiegel für Informationen" im Zusammenhang mit politischer Werbung aus. Wer Werbung über soziale Medien verbreite, müsse notfalls per Gesetz dazu gezwungen werden etwa Geldgeber offenzulegen. "Demagogen" hätten es zu einfach, "solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen". Nutzer müssten erkennen, "wessen Spiel" jemand spiele.
Zugleich wandte sich der Bundespräsident gegen Untergangsszenarien aufgrund der digitalen Veränderungen. Er erinnerte an vergleichbare Debatten, die zu Lebzeiten des Schriftstellers Theodor Fontane nach dem Aufkommen der Telegrafie in Preußen geführt wurde. Er neige mit Blick auf die Folgen der Digitalisierung für die Demokratie weder zu "naiver Euphorie" noch zu "Kulturpessimismus", sagte er.
"Weder Telegramme noch Tweets können aus sich heraus die Demokratie zersetzen", betonte Steinmeier. Es sei aber dringend erforderlich, sich gemeinsam um die "politische Debattenkultur" im Internet zu kümmern. Diese neige derzeit dazu, "toxisch" zu werden. Vernunft und zivile Umgangsformen bräuchten Regeln, um sich durchzusetzen. Nötig seien Raum und Ruhe. "Wichtige Debatten aber brauchen Zeit."
