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Wahlkampftaktik: EVP-Kandidat Manfred Weber mit Zugeständnissen
Wahlkampftaktik: EVP-Kandidat Manfred Weber mit Zugeständnissen
Vor der Abstimmung der EU-Staaten über die umstrittene Urheberrechtsreform hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Zugeständnisse an die Kritiker der Reform gemacht. Zwar müsse die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abgewartet werden, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten."
Als "zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident" sage er zu, eine Revision der Rechtslage vorzulegen, sollten sich die Sorgen angesichts der Beschränkung der Meinungsfreiheit bewahrheiten, sagte Weber. Vertreter der Mitgliedstaaten der EU stimmen am Vormittag über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform ab. Sollten sie zustimmen, müssten die Regierungen die Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Die neuen Regeln sehen vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur, was von Beobachtern und Experten jedoch als "geistloses Geschwurbel" abgetan wird. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Das Europaparlament hatte die Reform Ende März gebilligt.
