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Union und SPD erwarten Einigung beim Digitalpakt am Mittwochabend
Union und SPD erwarten eine Einigung von Bund und Ländern über die angestrebte Grundgesetzänderung zum Digitalpakt am Mittwoch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Dienstag in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss, er sei zuversichtlich, dass eine "gute Lösung" gefunden werde. Ähnlich äußerten sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Deutsche Lehrerverband mahnte eine rasche Einigung an.
Nahles sagte vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, es habe im Vorfeld eine "sehr große Annäherung" gegeben. "Ich bin da sehr zuversichtlich", fügte sie hinzu. Dobrindt sagte in Berlin: "Man ist da auf der Zielgeraden." Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es sei ein "ganz guter Kompromiss in Sicht". Er sei "hoffnungsfroh, dass wir am Mittwoch einen Abschluss hinbekommen".
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, könnte der Bundestag am Donnerstag oder Freitag morgens über das Vermittlungsergebnis abstimmen. Eine Aussprache solle es voraussichtlich nicht geben. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen, der am 15. März wieder zusammentritt. Im Vermittlungsausschuss wird am Mittwochabend über eine Grundgesetzänderung gerungen, die dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen sollen, etwa bei der Bildung oder dem Wohnungsbau.
Strittig ist vor allem, inwieweit der Bund die Vergabe seiner Mittel kontrollieren können soll. Nach Angaben Grosse-Brömers könnten dazu Berichte erstellt oder dem Bund Einsicht in Akten gewährt werden. Nach Dobrindts Worten geht die Einigung in die Richtung, dass "der Bund auf Anforderung Unterlagen, die die Mittelverwendung belegen, mitgeteilt bekommt". Er hoffe auf eine "Abstufungsmöglichkeit", die sowohl den Interessen der Länder als auch denen des Bundes gerecht werden könne, sagte Grosse-Brömer.
Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollten. Eine Reihe von Ländern fürchten eine Einmischung in ihre Bildungshoheit, deshalb hatte sich eine Einigung lange schwierig gestaltet.
Vom Tisch ist offenbar das ursprüngliche Vorhaben, für die Gewährung von Bundesmitteln eine Kofinanzierung von 50 Prozent durch die Länder festzuschreiben. Hier ist nun eine Kofinanzierung ohne feste Quoten im Gespräch.
Der Präsident des Deutsche Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, erklärte: "Nur wenn jetzt noch eine Einigung zustande kommt, gibt es eine Chance, dass Schulen zum nächsten Schuljahr von den zusätzlichen Investitionen profitieren können." Er warnte vor einer zu starken Beschneidung der Länderkompetenzen: "Ein inhaltliches Hineinregieren des Bundes in die Schulen lehnen wir ab." Die Länder-Zuständigkeit für Personal, Bildungsqualität und die strukturell-inhaltliche Gestaltung des Bildungswesens dürfe nicht in Frage gestellt werden.
