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Sorge um chinesische Bauteile beim 5G-Ausbau treibt Berlin und Paris um
Die Regierungen in Berlin und Paris ringen um den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei beim Aufbau des Netzwerks für den schnellen Mobilfunkstandard 5G. In der Bundesregierung sei die Willensbildung "zu diesem komplexen Thema" noch nicht abgeschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte an, in Kürze Vorschläge zu unterbreiten.
In mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, wird derzeit der Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation geplant. 5G ermöglicht insbesondere deutlich schnelleres mobiles Internet. Als führend bei der nötigen Technik gilt Huawei, einer der weltgrößten Netzwerkausrüster. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Die chinesischen Gesetze verpflichten inländische Unternehmen zur technischen Unterstützung der Geheimdienste. Huawei weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück.
Seibert sagte am Mittwoch, es gehe der Regierung darum, "Sicherheitsrisiken zu minimieren". Es sei "von enormer Bedeutung", dass beim künftigen 5G-Netz die Sicherheit gewährleistet sei.
Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, nach der Kabinettsitzung am Mittwochmorgen würden mehrere Minister in einer geheimen Sitzung über den Umgang mit Huawei beraten. Seibert sagte dazu lediglich, es gebe immer Besprechungen von Ministern zu bestimmten Themen, die vertraulich abliefen.
Beraten werden sollte laut "Handelsblatt" darüber, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.
Die Wirtschaftswoche" berichtete zudem, die Regierung diskutiere den Aufbau einer neuen "Superbehörde", die Komponenten für das 5G-Netz auf mögliche Hintertüren für ausländische Geheimdienste überprüfen solle. Übernehmen könne dies das BSI mit zusätzlichem Personal oder eine noch zu gründende Zulassungsbehörde. Dem Zulassungsverfahren müssten sich dann alle Lieferanten von kritischen Infrastrukturen stellen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Sicherheiten von China verlangt. Es müsse Gespräche mit Peking geben, um sicherzustellen, dass Huawei nicht einfach alle Daten an den chinesischen Staat weitergebe, sagte sie in Japan.
Auch Frankreich sucht bei dem Thema noch nach der richtigen Strategie. Wirtschaftsminister Le Maire sagte am Mittwoch im Fernsehsender France 2, die Regierung werde in den kommenden Tagen Vorschläge unterbreiten "zu 5G und den technologischen Risiken, die damit einhergehen".
Unterdessen erklärte der Mobilfunkanbieter Vodafone, alle Huawei-Bauteile in den besonders sensiblen Bereichen seines Netzwerks würden entfernt. "Wir rechnen damit, dass dieser Austausch im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen wird", sagte ein Unternehmenssprecher dem "Handelsblatt". Vodafone nutze hier künftig - aus ökonomischen Gründen - Technik des finnischen Anbieters Nokia.
