Berliner Tageszeitung - Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei beim 5G-Netzaufbau

Die Behörden trugen demnach in mehreren vertraulichen Runden Bedenken vor, dass in der Huawei-Technik sogenannte "Backdoors" platziert sein könnten - Hintertüren, die sich für Spionage oder Sabotagezwecke nutzen lassen. Aktuell gebe es zwar keine Hinweise auf "Backdoors", diese ließen sich jedoch auch nicht ausschließen. Hinzu komme, dass die Gefahr mit jedem Update aufs Neue bestehe.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview: "Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage Kommunikation abzuhören, aufzuklären. Man kann Sicherheitssysteme einbauen, man kann das Risiko minimieren, aber das Risiko bleibt".

BTZ-Informationen zufolge ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden die Gefahr eines sogenannten "Kill Switch" besonders relevant. Damit ist die mögliche Abschaltung des Netzes, beispielsweise auf dem Höhepunkt einer politischen Krise oder im Zuge einer kriegerischen Auseinandersetzung gemeint.

"Ein solches Szenario kann man sich durchaus vorstellen", sagte Ex-BND-Präsident Schindler dem Hauptstadtstudio. Huawei habe etwa anderthalb bis zwei Jahre Technologievorsprung. Der Staat sei gar nicht in der Lage zu beurteilen, welche Module da eingebaut würden. "Was bedeutet das im Krisenfall: wenn diese Module abgeschaltet werden, darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet und können nicht reagieren".

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Belege, die einen möglichen Bann begründen könnten, lägen seiner Behörde nicht vor, hatte BSI-Präsident Arne Schönbohm im Dezember dem "Spiegel" gesagt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass sich die Bundesregierung "intensiv" mit Fragen der Sicherheit und Vertraulichkeit beim 5G-Aufbau befasse. Dabei würden auch die Telekommunikationsanbieter einbezogen und ihre Sichtweise gehört. Huawei selbst hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen - das Unternehmen halte sich überall "vollkommen" an die jeweils geltenden Gesetze und sei keine Bedrohung der künftigen digitalen Gesellschaft.

Wie Medienkreise indes weiter berichteten, verhandeln Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit dem Ziel, Huawei de facto auszuschließen. Das Gesetz solle dahingehend geändert werden, dass lediglich Betreiber und Anbieter zum Zuge kommen können, bei denen sichergestellt sei, dass kein staatlicher Einfluss geltend gemacht werden könne. Der Abstimmungsprozess dazu dauere allerdings noch an.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte am Mittwoch in Berlin, dass Huawei als chinesisches Unternehmen der chinesischen Rechtsprechung unterliege. dabei gebe es "Passagen, die uns mit Sorge erfüllen". Als Beispiel nannte er die Verpflichtung für chinesische Unternehmen, mit Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.