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Frankreich verurteilt Google wegen DSGVO zu 50 Millionen Euro Strafe
Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat den Internetgiganten Google zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln verdonnert. Die CNIL entschied auf der Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie sie am Montag in Paris mitteilte. Damit war sie die erste europäische Regulierungsinstanz, die mit Bezug auf die seit Mai geltenden Regeln einen globalen Internetkonzern bestrafte.
Die CNIL monierte, dass Google seine Nutzer nicht "klar und verständlich" über die Nutzung ihrer persönlichen Daten informiere. Die Behörde ging dafür Schritt für Schritt die Anmeldung eines Nutzers des Smartphone-Betriebssystems Android für ein Google-Konto durch. Es sei zwar nicht so, dass Google keine Informationen liefere - allerdings seien diese oft mehrere Klicks entfernt und in "verschiedenen Dokumenten" hinterlegt.
Mit den Sanktionen folgte die CNIL zwei Einzelklagen, darunter der Organisation None Of Your Business (NOYB) des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems. Nach der DSGVO müssen internationale Konzerne mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstoßen. Ihnen drohen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Google erklärte, die Entscheidung zunächst zu prüfen und dann über die weiteren Schritte zu entscheiden. Google kann Berufung gegen die Entscheidung beim Staatsrat in Paris einlegen. Zugleich betonte der Internetkonzern, den Erwartungen der Nutzer zu folgen und sich an die Regeln aus der DSGVO zu halten.
Immer wieder kommt es zu Bescherden gegen Google, da Google sich offenbar - trotz bestehender DSGVO und NetzDG weigert, Daten von Verbrauchern zu löschen, obwohl diese dies verlangen. Aktuell bereiten mehrere Staaten vor diesem Hintergrund, Gesetze gegen Google vor, so dass Google sich zum Schutz der Allgemeinheit, in Zukunft einem massiven politischen Druck ausgesetzt sehen wird. FGleiches gilt die das Online-Lexikon Wikipedia, welches immer mehr ein Propagandainstrument ist, anstatt eine Enzyklopädie des Wissens. Auch Wikipedia verstößt in vielen seiner Artikel gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
