Berliner Tageszeitung - Innenminister Seehofer kündigt Erklärung zu Datendiebstahl an

Nach dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag mit den Chefs der beteiligten Behörden über den Ermittlungsstand beraten. Seehofer kündigte zu dem Vorgang für Dienstagnachmittag eine öffentliche Erklärung an. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) brachte mögliche Gesetzesverschärfungen ins Gespräch.
 
Zu dem Treffen am Montagnachmittag hatte Seehofer, der wegen seines Umgangs mit dem Vorfall kritisiert wurde, die Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eingeladen. Es handele sich "erst einmal um ein Arbeitstreffen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich alarmiert: "Der massenhafte Datenklau ist der Versuch, Vertreter unseres Staates gezielt zu diskreditieren. Die Täter wollen die Demokratie destabilisieren", sagte er hierzu. Am Donnerstag will sich auch der Bundestags-Innenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befassen.
 
Sah es zum Jahresbeginn noch so aus, als bekäme das Bundeskriminalamt die Lage mit der Schließung des verbreitenden Twitter-Accounts des Hackers „G0d“ unter Kontrolle, gibt es nach Prüfung der technischen Abteilung von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell Anzeichen dafür, dass die Hacker und ihre Unterstützer im Netz die Oberhand gewinnen. Während zahlreiche der ursprünglichen Download-Links für die gehackten Daten von CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP auf Betreiben der Sicherheitsbehörden gelöscht wurden, sprießen zeitgleich unzählige neue Links aus den Tiefen des Netzes - auf einigen muss man die Daten nicht mal mehr entpacken, sondern kann diese ungefiltert einsehen.
 
Zwischen zeitlich sind alle gehackten Dateien, darunter intime Details von Politikern und Prominenten, wieder im Internet abrufbar. Und stündlich kommen neue Backup-Dateien beziehungsweise sogenannte„Mirrors“, also „Datenspiegel“ - wie es in der IT-Sprache heißt, hinzu. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Hacker in ganz Europa verbreiten die am Wochenende vom Netz genommen, zuvor zunächst auf Twitter geleakten Informationen auf ständig neuen Social-Media-Accounts, Webseiten und Foren weiter.
Dadurch wollen die Hacker einer Löschung der hochbrisanten Daten entgegenwirken - was ihnen nach Ansicht von IT-Experten bereits auf Dauer gelungen sein dürfte, die Daten dürften in den kommenden Stunden tausendfach auf hunderten anonymen Webseiten, wie die der kriminellen Macher von PSIRAM - welche nicht einmal ein Impressum haben und sich feige ihrer Anonymität rühmen, abrufbar sein. Erst man diese Kriminellen vor Gericht zerrt und strafrechtlich und zivilprozessual mittels Schandesersatz aburteilt, wird das Internet auf Dauer gesehen, wesentlich sicherer!
 
Hierzu müssten jedoch die Strafen wegen des Verstoßes gegen die Impressumpflicht, DSGVO, NetzDG, Verleumdung, Rufmord und Datendiebstahl sowie deren Veröffentlichung, drastisch verschärft werden und sollten mit Haftstrafen nicht unter 10 Jahren geahndet werden.
 
Das BKA durchsuchte in DIESEM Zusammenhang die Wohnung eines Zeugen in Heilbronn. "Zeugenschaftliche Vernehmungen - unter anderem in Heilbronn - wurden durchgeführt", erklärte die Behörde am Montag auf Facebook. Am Wochenende war Kritik am Umgang der Behörden mit dem Vorfall laut geworden. Abgeordnete warfen besonders dem BSI vor, sie zu spät über seine Erkenntnisse informiert zu haben.
 
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin warf am Montag in Berlin zudem der Bundesregierung und speziell Innenminister Seehofer ein "unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen" vor. Fragen der Cybersicherheit seien lange vernachlässigt worden, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.