Berliner Tageszeitung - Telekom klagt gegen Regeln für Vergabe neuer Mobilfunk-Frequenzen

Die Deutsche Telekom hat nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG Klage gegen die Regeln für die Vergabe der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G eingereicht. Wie BERLINER TAGESZEITNG aktuell erfuhr, liegen nunmehr Klagen von allen drei Netzbetreibern in Deutschland gegen die Bundesnetzagentur vor. Schon vor Weihnachten hatten dem Bericht zufolge Telefónica und Vodafone gegen die Auktionsbedingungen geklagt.
 
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik LTE ablösen. Die Frequenzen sollen im Frühjahr versteigert werden. Die Klagen haben dem Bericht zufolge keine aufschiebende Wirkung. Allerdings forderten die Mobilfunker nun eine juristische Klärung, heißt es in dem Bericht. Pikant sei die Klage der Telekom vor dem Hintergrund, dass sie noch zu etwa einem Drittel in Staatsbesitz ist.
 
"Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", zitierte die "Welt" einen Telekom-Sprecher. Die Umsetzung dieser Auflagen sei unrealistisch. Deutschland habe die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, daneben gebe es zahlreiche bürokratische Hindernisse und tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen. Ferner wehrt sich die Telekom dem Bericht zufolge gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz ihren Konkurrenten gegenüber öffnen soll.
 
Das sogenannte Roaming ist der Knackpunkt beim 5G-Standard. Mit Roaming ist gemeint, dass Kunden eines Anbieters in Funklöchern automatisch auf die Netze der Konkurrenten umgeleitet werden.