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Monopolkommission fordert vor 5G-Versteigerung Rückzug des Bundes aus der Telekom
Vor der Versteigerung der 5G-Frequenzen im Frühjahr hat die Monopolkommission einen Rückzug des Bundes als Aktionär der Deutschen Telekom gefordert. Einerseits habe das Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur, die die Auktion organisiere, sagte Präsident Achim Wambach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Andererseits habe der Bund als Anteilseigner ein Interesse an "auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen". Dadurch entstehe ein Interessenkonflikt.
Die Behörde wies indes Zweifel an ihrer Neutralität zurück. "Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, deren Unabhängigkeit gesetzlich begründet ist", sagte ein Sprecher hierzu.
Wambachs Vorgänger als Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, äußerte allerdings ebenfalls Bedenken. In der gegenwärtigen Konstellation fehlten der Bundesnetzagentur eindeutige rechtliche Grundlagen, um für lebhaftere Konkurrenz zu sorgen, sagte er der Zeitung. "Den Preis für diesen wettbewerbsarmen Zustand zahlen die Verbraucher." Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Schritt für Schritt die derzeitige Vorgängertechnik ablösen. Die Frequenzen sollen im Frühjahr versteigert werden.
