Berliner Tageszeitung - Auch Österreich will Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen

Nach Frankreich will künftig auch Österreich große Internetkonzerne wie Google und Apple besteuern. Es sei "nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen", sagte Kanzler Sebastian Kurz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. Die Regierung in Wien werde daher "zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen". "Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen", sagte Kurz.
 
Wie hoch die Steuer sein wird, sagte Kurz nicht. Finanzminister Hartwig Löger arbeite derzeit an der Umsetzung und werde bei einer Regierungsklausur Anfang Januar Eckdaten präsentieren. Die Digitalsteuer soll nach Angaben von Kurz im Zuge einer Steuerreform in Kraft treten, welche die österreichische Regierung für 2020 angekündigt hat. "Das Ziel ist klar", fügte Kurz hinzu. "Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen - wie etwa Facebook oder Amazon."
 
Frankreich hatte Anfang Dezember angekündigt, bereits 2019 eine eigene Digitalsteuer einzuführen, sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer dann "auf nationaler Ebene" eingeführt.
 
Le Maire reagierte damit auf einen zuvor erreichten Kompromiss mit Deutschland. Er sieht vor, dass es eine EU-Steuer für Internetkonzerne erst dann geben soll, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. In diesem Fall soll die Steuer nach Möglichkeit 2021 kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Mitte November für eine solche internationale Lösung stark gemacht, die auch die Vereinigten Staaten einbeziehen würde. Die Bundesregierung fürchtet, dass eine EU-Steuer für US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon den Handelsstreit mit Washington verschärfen könnte.
 
Frankreich verspricht sich von der Digitalsteuer dagegen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der EU vor der Europawahl Ende Mai. Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab.