Berliner Tageszeitung - CSU fordert eine staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk

Die CSU fordert einem Bericht zufolge ein Eingreifen des Staates bei der Mobilfunkabdeckung in Deutschland. BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr von einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im Januar, wonach sich die Bundesbürger "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können" müssten. Nötig sei deshalb die Gründung einer "neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft".
 
Überall dort, "wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", müsse künftig die neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten. "Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren", erfuhr BTZ aus dem Entwurf.
 
Erst kürzlich hatte eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 ergeben, dass Deutschland bei der Abdeckung mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 4G im europäischen Vergleich schlecht dasteht. Demnach gibt es bei den deutschen Netzen sowohl bei der Abdeckung als auch den erreichten Datenraten Nachholbedarf, etwa in ländlichen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Länder wie Polen oder Albanien schneiden hingegen besser ab.
 
Die CSU-Abgeordneten, die sich Anfang Januar zu ihrer Klausurtagung in Seeon treffen, fordern außerdem ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). "Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute bahnbrechende Innovationen - und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb", heißt es in der Beschlussvorlage. Deutschland und Europa müssten dabei aber an der Spitze stehen.
 
Die CSU fordert dem Entwurf zufolge deshalb ein deutsch-französisches Forschungszentrum für KI, das spätestens 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Forschungszentrum müsse aus staatlichen Mitteln finanziert werden und alle "relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft" vereinen.