Berliner Tageszeitung - China: Huawei sieht sich massiven Sicherheitsbedenken ausgesetzt

"Sollten wir uns wegen Huawei oder anderer chinesischer Unternehmen Sorgen machen?", fragte Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip in Brüssel. "Ja, ich denke, wir sollten besorgt sein." Denn die Unternehmen müssten bei der Entwicklung von Produkten "mit ihren Geheimdiensten zusammenarbeiten". Ihre Erzeugnisse könnten dann "Hintertüren" bekommen, damit chinesische Dienste Zugriff auf sie erhielten. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn Firmen ihre Systeme für Geheimdienste öffnen müssen."

Huawei reagierte "überrascht und enttäuscht" auf die Äußerungen in Brüssel. Das Unternehmen weise "kategorisch" jegliche Anschuldigung zurück, ein Sicherheitsrisiko darzustellen, hieß es. Huawei zeigte sich bereit zu einem Dialog mit Ansip. "Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problems", hieß es weiter. Huawei sei noch nie von einer Regierung gebeten worden, Hintertüren einzubauen oder Netzwerke zu stören.

Huawei gehört neben dem ebenfalls chinesischen Unternehmen ZTE zu den führenden Netzwerkausrüstern weltweit. Nach Medienangaben vom Freitag will die japanische Regierung aus Gründen der Cybersicherheit keine Produkte dieser beiden Hersteller mehr bei öffentlichen Ausschreibungen akzeptieren. Presseberichten zufolge dringen die USA ihre Verbündeten dazu, Huawei-Technik nicht zu verwenden.

China äußerte sich "ernstlich besorgt" wegen der Berichte. Huawei und ZTE hätten in Japan jahrelang legal Geschäfte gemacht, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang. Japan müsse chinesischen Unternehmen die gleichen Voraussetzungen bieten wie den eigenen und alles unterlassen, was "gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit" untergrabe.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, für die zukünftige Netzinfrastruktur müsse wegen der "erheblich gesteigerten Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten und Verwendungsmöglichkeiten auch über neue Sicherheitsaspekte nachgedacht werden". Nötig sei eine sorgfältige Evaluierung der eingesetzten Technologien und Produkte und auch die Behörden müssten ständig wachsam sein. "Wir sind aber nicht der Auffassung, dass gesetzlich der Ausschluss konkreter Hersteller oder bestimmter Produkte vorzusehen ist", sagte der Sprecher.

In Kanada war am Wochenende die Finanzchefin von Huawei festgenommen worden, Medienberichten zufolge auf Betreiben der USA. Meng Wanzhou wird demnach ein Verstoß gegen die US-Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Sie sollte am Freitag angehört werden. Die Festnahme sorgte für scharfen Protest Chinas.

In Großbritannien machte Huawei nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aktuell Zugeständnisse bei einer Reihe von Forderungen seitens der Sicherheitsbehörden. Demnach willigte das Unternehmen bei einem Treffen mit Vertretern der britischen Behörde für Cybersicherheit ein, auf Forderungen bei seiner Ausrüstung und Software einzugehen. So sollten Sicherheitsbedenken von britischer Seite abgemildert werden, berichtete die Zeitung.