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Bundesfinanzminister Scholz will EU-Digitalsteuer nicht vor Sommer 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Steuer auf große Internet-Konzerne in der EU nicht vor Sommer 2020. Dann werde die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Bericht mit Empfehlungen zur Besteuerung der Ditgitalwirtschaft auf weltweiter Ebene vorlegen, sagte Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Deutschland habe zugestimmt, die EU-Steuer einzuführen, sollten die Bemühungen auf OECD-Ebene wider Erwarten nicht zum Erfolg führen.
Anders als in einem Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, will Scholz dann aber den Handel mit Daten ausnehmen. Denn dessen Besteuerung könne die Entwicklung des "Internets der Dinge behindern", sagte der Minister. Dabei geht es um die Vernetzung aller Arten technischer Geräte etwa im Haushalt oder der Arbeitswelt. Dies ist ein Bereich, den auch die deutsche Wirtschaft als großen Wachstumsmarkt sieht.
Auch Finnland sprach sich gegen die Einbeziehung des Datenhandels in den Geltungsbereich der Steuer aus. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos reagierte mit Unverständnis: "Nutzerdaten zu verkaufen ist, was Digitalunternehmen machen", sagte er. Sie auszunehmen, würde es "sehr einfach machen, die Steuer vollständig zu umgehen". Dies sei so, als wollte Belgien Schokolade besteuern, die Steuer werde aber nur auf die Verpackung erhoben.
Die EU-Digitalsteuer gänzlich lehnten Schweden und Irland in einer öffentlich übertragenen Debatte der Finanzminister ab. Luxemburg forderte eine Prüfung des juristischen Dienstes der EU, dass ausgeschlossen sei, dass die Steuer auch Finanzdienstleistungen treffen könne.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire als einer der Hauptunterstützer der EU-Steuer hatte sich zuvor bereit erklärt, die Einführung der Steuer zu verschieben. Er pocht aber weiter darauf, dass schon im Dezember eine EU-Richtlinie verabschiedet ist, durch welche die Einführung der Steuer bei Scheitern der OECD-Verhandlungen direkt möglich ist.
