Berliner Tageszeitung - Europäische Internet-Unternehmen warnen vor einer EU-Digitalsteuer

Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes von Internetkonzernen in den EU-Staaten vorgeschlagen. Am Montag hatte Großbritannien angekündigt, nach dem Austritt aus der EU eine eigene Digitalsteuer für Internetkonzerne einzuführen.

Die Kommission möchte Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten besteuern. Im Fokus der Maßnahmen liegen US-Internetriesen wie Google, Apple und Amazon. So soll verhindert werden, dass Konzerne in EU-Ländern weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Eine Digitalsteuer würde zu doppelter Besteuerung und Willkür führen, warnten die europäischen Firmenchefs in ihrem Brief. Etwa sei nicht klar, wie der Umsatz der Firmen in einzelnen Ländern berechnet werden soll. So drohten Unsicherheit und Kapitalmangel, Innovation würde unterbunden und der angestrebte digitale EU-Binnenmarkt untergraben.

Auf EU-Ebene war das Unterfangen zuletzt ins Stocken geraten. Im Rat der Mitgliedsstaaten fand sich bislang keine Mehrheit. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben, aber auch aus Deutschland. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könnte den Handelskonflikt mit den USA verschärfen.

Dieser Sorge schlossen sich auch Spotify, Zalando und Co. in ihrem Brief an. Sie warnten vor "Gegenmaßnahmen von Drittländern" und in der Folge vor einer "willkürlichen Besteuerung der Einnahmen europäischer Unternehmen in diesen Ländern".