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Ifo-Studie: "Problemen und negativen Folgen" mit EU-Digitalsteuer
Das Ifo-Institut warnt vor einer EU-Digitalsteuer auf die Umsätze großer Internetkonzerne. Eine solche Steuer ziehe "erhebliche Probleme und negative Folgen" nach sich, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag in München. Kritisch sei vor allem die handelspolitische Wirkung einer solchen Steuer: "Die USA und andere betroffene Herkunftsländer der Digitalkonzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Das dürfte den Handelskonflikt mit den USA verschärfen."
Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag für eine Internetsteuer vorgelegt. Er sieht als kurzfristige Lösung vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne in der EU ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern, und zwar in Höhe von drei Prozent. Die Steuer soll verhindern, dass große Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon weiter deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen. In der Ifo-Studie im Auftrag der Industrie- und Handelskammer München heißt es, zu erwarten sei ein Aufkommen von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr.
Das Fazit der Studie lautet: Ein Einstieg in eine Besteuerung auf Absatzmärkten, unter der insbesondere eine exportstarke Ökonomie wie die deutsche besonders leiden könnte, sollte vermieden werden. Ähnlich hatte kürzlich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) argumentiert: "Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die Bundesrepublik profitiere als Exportnation von dem System, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden.
"Das heißt, wir verdienen viel Geld an Sachen, die in Indien oder Brasilien verkauft werden - auch als Staat", betonte Scholz. Er versicherte aber, er halte an einer Steuer für grenzüberschreitend tätige Internetkonzerne fest. Es sei kaum zu ertragen, dass die großen US-Internetunternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen."
Der Vizechef der IHK München, Peter Kammerer, warnte am Donnerstag, eine Digitalsteuer sei zudem "ein Schlag gegen den Innovationsstandort Deutschland und EU". Er könne die fortschreitende Digitalisierung bei heimischen Kernindustrien wie Auto- und Maschinenbau, Chemie- und Pharmabranche sowie im Mediensektor hemmen.
Als Alternative zu einer Digitalsteuer auf Umsätze schlugen Ifo und IHK vor, bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zu überprüfen und innerhalb der EU besser zu koordinieren. Zudem müssten die Definitionen von Betriebsstätten und des steuerlich relevanten Ortes von erzielten Gewinnen bei digitalen Geschäftsmodellen auf Ebene der OECD geklärt werden.
