Berliner Tageszeitung - Trump-Regierung untersucht Onlinedienste wegen politischer Inhalte

Viele Konservative in den USA beschuldigen die Onlinenetzwerke, ihre Plattformen absichtlich derart zu gestalten, dass linksliberale politische Inhalte prominent erscheinen, während konservative Inhalte benachteiligt oder komplett unterdrückt würden. Die Debatte war zuletzt durch Präsident Donald Trump befeuert worden, der den Unternehmen mit Konsequenzen drohte.

"Google und Twitter und Facebook - sie begeben sich wirklich auf sehr, sehr schwieriges Terrain, und sie müssen auf der Hut sein", warnte Trump in der vergangenen Woche. Die jetzt vom Justizministerium angekündigte Untersuchung soll offenbar die erste praktische Konsequenz aus der Kritik des Präsidenten sein.

Ressortchef Jeff Sessions habe noch für diesen Monat ein Treffen mit einer Reihe von Generalstaatsanwälten aus den US-Bundesstaaten zu den Onlinenetzwerken angesetzt, teilte das Ministerium mit. Darin werde es um die "wachsende Sorge" gehen, dass diese Unternehmen "absichtlich" den Wettbewerb der Ideen auf ihren Plattformen unterdrückten.

Trump hatte sich vor allem über Google beschwert. Die Suchmaschine des Unternehmens liefere zu seinem Namen fast nur "schlechte" Geschichten und Nachrichten, kritisierte er. Dies sei "sehr gefährlich" und möglicherweise illegal.

Generell bemängelte der US-Präsident, dass die Onlinenetzwerke wegen ihres Umgangs mit politischen Inhalten "ungerecht für einen großen Teil der Bevölkerung" seien. Die Regierung erhalte deshalb "tausende" Beschwerden.

Twitter-Chef Dorsey versicherte am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung aus Anlass seiner Befragung im Kongress, sein Dienst basiere nicht auf "politischer Ideologie". Dies gelte sowohl für die Rangfolge von Inhalten als auch für die Anwendung der Twitter-Regeln. "Wir glauben fest daran, unparteiisch zu sein, und wir streben danach, unsere Regeln unparteiisch anzuwenden", versicherte Dorsey.

Im Gegensatz zu Twitter entsandte Google keine Vertreter zu der Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats. Google hatte die Anschuldigungen des Präsidenten jedoch bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Die Suchmaschine werde nicht für eine "politische Agenda" missbraucht.

In der Anhörung am Mittwoch ging es auch erneut um die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen in die US-Politik. Moskau steckte nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste nicht nur hinter den Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016, sondern führte damals auch massive Desinformationskampagnen im Internet, um das politische Klima zu vergiften.

Die US-Behörden warnen vor ähnlichen Manipulationsversuchen im Vorfeld der US-Kongresswahlen im November. Dorsey räumte in der Anhörung ein, dass sein Unternehmen auf die mutmaßlichen russischen Interventionen vor zwei Jahren nicht vorbereitet gewesen sei. Der freie Austausch in dem Kurzbotschaftendienst sei missbraucht worden, um die Nation zu "spalten".

Der Twitter-Chef versicherte, sein Unternehmen sei inzwischen besser gegen solche Eingriffe von Außen gewappnet. Twitter habe aus den Erfahrungen der US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie der Wahlen in anderen Ländern gelernt.

Die Facebook-Spitzenmanagerin Sheryl Sandberg wiederholte in der Anhörung am Mittwoch die Reuebekenntnisse ihres Konzerns, zu spät auf die damaligen mutmaßlichen russischen Interventionen reagiert zu haben. "Diese Einmischung war völlig inakzeptabel. Sie hat die Werte unseres Unternehmens und des Landes, das wir lieben, verletzt", sagte sie.