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Lobbyismus? Finanzministerium gibt offenbar Pläne für Digitalsteuer auf
Lobbyismus? Finanzministerium gibt offenbar Pläne für Digitalsteuer auf
Die Bundesregierung wird die EU-Pläne für eine Digitalsteuer offenbar nicht mehr unterstützen. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch aus einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, Internetriesen wie Facebook und Google künftig mit einer neuen Umsatzsteuer zu belegen.
Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die US-Digitalkonzerne noch "asozial" genannt. Sie sollten nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz besteuert werden. Grund ist, dass die Unternehmen häufig kaum oder wenige Steuern zahlen, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind.
"Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar", heißt es nach Informationen in dem Papier des Finanzministeriums. Gewinne sollten auch weiterhin nur dort versteuert werden, wo eine Firma ihren Sitz hat. Alles andere bringe dem Exportland Deutschland sonst große Nachteile. In dem Papier heißt es demnach auch, Deutschland solle auf internationaler Ebene eine solche Besteuerung "verhindern".
Die EU-Kommission hatte eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ab.
