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Bundesnetzagentur: Scharfe Kritik an Plänen für 5G-Mobilfunk aus Union
Die Pläne der Bundesnetzagentur für den Aufbau des nächsten Mobilfunkstandards 5G stoßen auf heftige Kritik in der Union. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, bemängelte am Freitag vor allem, dass die Behörde offenbar keine flächendeckende Versorgung vorschreiben wird. Das werde zu einer "Benachteiligung ganzer Landstriche führen", erklärte Michelbach. Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) forderte eine Versorgung mit modernster Mobilfunktechnologie auch für den ländlichen Raum.
Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag abschließend die Vergaberegeln für die Frequenzen des neuen Mobilfunkstandards festgelegt. Medienberichten zufolge sollen die Mobilfunkanbieter nur verpflichtet werden, 98 Prozent der Bevölkerung mit G5-Mobilfunk zu versorgen. Ein nationales Roaming soll es demnach nicht geben - also dass Kunden eines Anbieters in Funklöchern auch die Handynetze der Konkurrenten nutzen können.
"Damit werden mehr als 1,6 Millionen Bürger vom G5-Mobilfunk ausgesperrt. Zehn bis 15 Prozent der Fläche sind nicht versorgt", kritisierte Michelbach. Das treffe vor allem ländliche Regionen, die bereits jetzt keinen Handyempfang haben. "Die Menschen und Betriebe in diesen Gebieten haben mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die nun noch verschärft würden."
Michelbach kritisierte, die Bundesnetzagentur habe offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, "die uns eine flächendeckende Funklochkarte beschert haben". Er warf der Behörde vor, den politischen Willen der Koalition zu missachten.
Fraktionsvize Lange monierte, das vorgelegte Konzept zum 5G-Netzausbau weiche erheblich von der einstimmig verabschiedeten, deutlich ambitionierteren Position des politischen Beirates der Bundesnetzagentur ab. "Wir dürfen keine digitale Spaltung unseres Landes zulassen." Der Präsident der Behörde, Joachim Homann, rechtfertigte die Entscheidung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mit den Worten: "Die Bundesnetzagentur geht an die Belastungsgrenze der Unternehmen".
Die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und die O2-Mutter Telefónica hatten bei einem Treffen mit dem für die digitale Infrastruktur zuständigen Minister Andreas Scheuer (CSU) Mitte Juli verlangt, dass es bei der 5G-Versteigerung möglichst wenig Auflagen für sie gibt - etwa die Pflicht, 5G auch in ländliche Gebiete zu bringen, oder das nationale Roaming. Im Gegenzug wollen sie 99 Prozent aller Haushalte in Deutschland bis 2021 mit 4G-Mobilfunk versorgen.
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen soll im Frühjahr 2019 stattfinden. Homann rechnet nicht mit einem Bietergefecht und einem Erlös wie bei der Auktion der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000. "50 Milliarden Euro wird der Staat sicher nicht noch einmal erlösen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Bundesnetzagentur "zielt nicht auf Erlösmaximierung".
Homann rechnet mit einer Vielzahl neuer Geschäftsmodelle, wie er der Zeitung sagte: "Es herrscht eine Art Goldgräberstimmung, vom Start-up-Unternehmen bis zur Landwirtschaftsbranche." Etliche Industriezweige hätten sich bereits bei seiner Behörde vorgestellt. Er sei sich sicher, "dass eine Vielzahl guter und innovativer Geschäftsmodelle made in Germany entsteht". Er denke etwa an automatisierte Fabriken.
