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Luxemburg: Regierungschef gegen Zwischenlösungen bei Internetsteuer
In der Debatte um eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook hat der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel vor "kurzfristigen Zwischenlösungen" gewarnt. Er sei durchaus für eine "faire Besteuerung der Profite von Internetunternehmen", versicherte Bettel am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Dies müsse aber im Einklang stehen mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Daher solle eine Lösung gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werden.
Zur Forderung nach einer Steuerharmonisierung in der EU äußerte sich der liberale Regierungschef zurückhaltend. Eine "gewisse Harmonisierung" sei zwar auch im steuerlichen Bereich notwendig. Dies dürfe aber nicht gleichbedeutend sein mit einer Steuererhöhung. Vielmehr sollten die EU-Staaten - im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit und der europäischen Steuerzahler - auch über Steuersenkungen nachdenken. Luxemburg gehört zu den Mitgliedsländern der EU, die internationale Konzerne mit besonders niedrigen Steuern anlocken.
Im Parlament erntete Bettel deutliche Kritik. Luxemburg blockiere im Rat der 28 EU-Staaten seit Jahren alle Vorstöße für mehr Steuerfairness, betonte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Dies sei "unwürdig" für ein Land, das vorgebe, sich für eine Stärkung der EU einzusetzen. Notwendig sei mehr "Fairness", plädierte auch der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Derzeit könnten Unternehmen in den Staat gehen, wo sie die geringsten Steuern zahlten. Arbeitnehmer hätten diese Möglichkeit meist nicht.
Die EU-Kommission hat im März einen Vorschlag zur Internet-Steuer vorgelegt. Er sieht als kurzfristige Lösung vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzernme in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Grund ist, dass die Unternehmen sich in Europa weitgehend dem Fiskus entziehen, weil sie in den Ländern ihrer Kunden physisch nicht mit Filialen präsent sind. Nach Angaben der Brüsseler Behörde zahlen Digitalkonzerne weniger als die Hälfte der Steuern, die andere Unternehmen in Europa entrichten.
