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Onlinehandel: Finanzminister wollen Umsatzsteuerbetrug bekämpfen
Die Finanzminister der Länder wollen gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgehen. Auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar beschlossen sie am Freitag einen Gesetzentwurf, der die Betreiber von Onlinemarktplätzen stärker in die Pflicht nimmt. Nach groben Schätzungen gehen Deutschland durch den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren.
"Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel stellt in der Praxis ein großes Problem dar", erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) als derzeitige Vorsitzende der Fachministerkonferenz. Es komme in großem Stil zu Steuerhinterziehung, vor allem durch Händler mit Sitz außerhalb der EU. Damit entgingen dem Staat nicht nur Einnahmen. "Steuerehrliche Unternehmen haben auch einen gravierenden Wettbewerbsnachteil gegenüber Händlern, die durch planmäßige Steuerhinterziehung ihre Waren zu einem niedrigeren Preis anbieten können", erklärte Ahnen.
Die Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen dem Vorschlag zufolge künftig haften, wenn bei ihnen Waren von Händlern gehandelt werden, die ihnen keine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung beim zuständigen Finanzamt vorlegen. Vorrangiges Ziel sei es, dass sich auch ausländische Onlinehändler in Deutschland steuerlich registrierten und ordnungsgemäß ihre Umsatzsteuer zahlten. Geplant ist, dass die neue Regelung bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt.
Als weiteres Thema diskutierten die Ressortchefs über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. "Das derzeitige Unternehmenssteuerrecht muss fortentwickelt werden, wenn es gilt, Gewinne zu besteuern, die bei Internetdienstleistungen wie Suchmaschinen, Handyapps oder dem Onlinehandel entstehen", erklärte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU). Die Länderfinanzminister fordern demnach, Lücken in der Besteuerung solcher Gewinne zu schließen.
Es gehe nicht nur darum, die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu sichern. Sondern es gehe vor allem um Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Internetunternehmen und der herkömmlichen Wirtschaft, erklärte Haß.
Ferner unterstrichen die Fachminister die Notwendigkeit einer bürgerfreundlichen Sprache in der Finanzverwaltung. Ziel sei eine stärkere Dienstleistungsorientierung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll die bisher laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung bündeln, um zum Beispiel bundesweite Vordrucke zu vereinheitlichen.
