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Gegenwind für Emmanuel Macrons Pläne zu Steuer auf Internet-Konzerne
Die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Facebook stoßen in der EU auf Widerstand: Beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Sofia meldeten mehrere Länder Bedenken gegen einen europäischen Alleingang an. Luxemburg warnte auch vor einer Verschärfung des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwieg in der Ministerrunde zu dem Thema.
Die EU-Finanzminister berieten am Samstag erstmals über einen Vorschlag der EU-Kommission zu der Internet-Steuer vom März. Er sieht als kurzfristige Lösung vor, grenzüberschreitend tätige Digitalkonzerne in der EU nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz zu besteuern. Grund ist, dass die Unternehmen sich in Europa weitgehend dem Fiskus entziehen, weil sie in den Ländern ihrer Kunden physisch nicht mit Filialen präsent sind.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies darauf, dass die Digitalkonzerne "weniger als die Hälfte" der Steuern zahlen, die normale Unternehmen in Europa entrichten. Auch die Internetriesen müssten "ihren fairen Steueranteil zahlen".
Frankreich hatte im vergangenen Jahr die Initiative für die stärkere Besteuerung der Internetriesen ergriffen, die Macron als "blinde Passagiere" der Weltwirtschaft kritisiert. Deutschland hatte sich der Forderung angeschlossen. Beschlossen werden müsste das Vorhaben einstimmig, so ist es bei Steuerfragen vorgesehen.
Gegen die Steuer machen schon länger kleinere Länder wie Irland, Luxemburg und Malta mobil. Ein Rückschlag für Frankreich war nun, dass Großbritannien in Sofia Bedenken anmeldete, das die Steuer bisher unterstützt hatte. Auch andere Länder waren der Meinung, dass solche Fragen besser mit den USA auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geklärt werden sollten.
Für Verwunderung sorgte, dass sich der neue Bundesfinanzminister Scholz laut Teilnehmern während der Steuerberatungen nicht zu Wort meldete. Vor Journalisten kritisierte er dann aber klar, dass die Internetkonzerne bei der Besteuerung unter dem Radar blieben. "Es gibt kein Land, das hinnehmen könnte, (...) dass große Unternehmen nicht mitspielen", sagte er. Er sei "ziemlich zuversichtlich", dass hier "sehr bald" gehandelt werde.
In Berlin gibt es aber offenbar inzwischen Bedenken, einen Systemwechsel in der internationalen Steuerpolitik durch das Umschwenken von der Gewinn- auf die Umsatzbesteuerung einzuleiten. Auch aus der deutschen Wirtschaft gibt es Warnungen vor negativen Folgen durch einen europäischen Alleingang.
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna brachte auch den Konflikt mit US-Präsident Trump um Strafzölle auf Stahl und Aluminium ins Spiel. Er forderte, "schnell mit den Amerikanern" über die Steuerfrage zu sprechen. Sonst könne dies angesichts der aktuellen "Handelskriegsrhetorik" zu "einer Eskalation führen mit Amerika".
Der französische Kommissar Moscovici konterte: "Es ist keine Steuer, die sich gegen die USA richtet." Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich in der Ministerrunde über die wachsenden Widerstände irritiert. "Mit kalter Wut" habe der Franzose als Letzter geredet und Entschlossenheit der Europäer gefordert, hieß es aus EU-Kreisen. Denn eines habe er bei seinem jüngsten Besuch mit Macron in den USA gelernt: "Die Amerikaner respektieren nur eine Demonstration der Stärke."
