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Steuer-Einigung von Apple und Irland stößt auf positive Reaktionen
Die Einigung zwischen dem US-Technologiekonzern Apple und Irland über die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe ist bei den Grünen im Europaparlament auf ein positives Echo gestoßen. "Europa wirkt im Kampf gegen Steuervermeidung", erklärte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, am Mittwoch. Apples Rückzahlung sei ein "Erfolg für die Steuergerechtigkeit".
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe hatte am Dienstag angekündigt, dass noch am selben Tag ein Abkommen über die Rückzahlung von 13 Milliarden Euro unterzeichnet werde. Die Zahlung der Gelder auf ein Treuhandkonto soll demnach bis zum Ende des dritten Quartals abgeschlossen sein. Zugleich bekräftigte Donohoe, dass die irische Regierung weiterhin "grundsätzlich" der Auffassung der EU-Kommission widerspreche.
Die Brüsseler Behörde hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch Irland weigerte sich lange, dieses Geld auch tatsächlich einzufordern. Anfang Oktober kündigte die EU-Kommission deshalb an, Irland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Die Regierung in Dublin bezeichnete dies als "vollkommen unnötig".
Gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 legte Irland Beschwerde vor dem EuGH ein. Der Kommission zufolge befreit dies Dublin aber "nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern". Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren.
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen "durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete".
Das Einlenken Irlands sei nun "auch ein Signal an andere Steueroasen in Europa", erklärte Giegold. "Ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen europäischen Ländern ist nicht akzeptabel."
Allerdings sei der iPhone-Hersteller kein Einzelfall, kritisierte Giegold. Es gebe "ein systematisches Problem mit Steuervermeidung"; neben Irland werde dies auch von Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden befeuert. "Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze für Unternehmenssteuern einführen", forderte der Grünen-Politiker.
