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Russische Behörde will Messengerdienst Telegram verbieten lassen
Die russische Regulierungsbehörde für Telekommunikation will vor Gericht ein Verbot des verschlüsselten Messengerdienstes Telegram erwirken, um den Staat vor der Nutzung des Dienstes durch islamistische Terroristen zu schützen. Die Klage enthalte die Forderung, den Zugang zu Telegram auf russischem Gebiet "einzuschränken", teilte Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Die Behörde reagierte damit auf die Weigerung von Telegram, Angaben zur Entschlüsselung von Telegram-Nachrichten an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB zu liefern.
Die Regulierungsbehörde hatte dem Messengerdienst am 20. März dazu zwei Wochen Zeit gegeben. Gemäß der Anti-Terror-Gesetze von 2016 müssen seit Jahresbeginn alle Daten russischer Telekommunikationsnutzer gespeichert werden. Unternehmen müssen dem FSB bei Bedarf Daten über die Interaktionen ihrer Nutzer zur Verfügung stellen. Telegram wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet und wird wegen seiner Vertraulichkeit von vielen Nutzern geschätzt. Durow reagierte auf das Vorgehen von Roskomnadsor im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die Drohungen, Telegram zu blockieren, wenn es nicht die persönlichen Daten seiner Nutzer liefert, werden keine Ergebnisse bringen. Telegram wird die Freiheit und Vertraulichkeit verteidigen", versicherte der Firmengründer.
Telegram-Anwalt Pawel Tschikow hatte zuvor erklärt, die Forderungen der Regulierungsbehörde seien in technischer Hinsicht schlicht "nicht umsetzbar". Das Verschlüsselungssystem von Telegram sei so kompliziert und sicher, dass das Unternehmen zu manchen Daten selbst keinen Zugang habe.
Mitte Oktober hatte die russische Justiz Telegram zu einer Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (18.000 Euro) verurteilt, weil das Unternehmen nicht mit dem FSB zusammengearbeitet hatte. Durow, der sein Heimatland bereits 2014 wegen Streitigkeiten mit den Behörden verlassen hatte, kritisierte die Gerichtsentscheidung als Verstoß gegen die russische Verfassung.
Im Juni war Telegram bereits einer Sperrung entgangen, indem es den russischen Behörden Informationen für seine Aufnahme in ein Register für Informationsmedien lieferte. Zunächst hatte Telegram sich geweigert.
Der Messengerdienst wurde 2013 gegründet und hat mittlerweile mehr als 200 Millionen Nutzer weltweit. Er wurde in der Vergangenheit von islamistischen Terror-Attentätern genutzt. Telegram hat deshalb Nutzer-Konten mit Verbindung zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesperrt.
