Berliner Tageszeitung - Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung

"Wir haben in Bayern nicht vor, Polizeikosten zu erheben", sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann auf SID-Anfrage: "Das vorrangige Ziel muss sein, dass die Vereine selbst für mehr Sicherheit im Stadion sorgen und somit weniger Polizeikräfte eingesetzt werden müssen. Ich werde den Vereinen klar sagen, dass sie selbst dafür sorgen müssen, dass keiner auf die Idee kommt, ihnen saftige Rechnungen zu stellen. Dann brauchen wir auch nicht über Polizeikosten-Fonds oder andere Bezahl-Modelle diskutieren." In einer Stellungnahme aus der Hauptstadt heißt es: "Das Land Berlin plant keine derartigen Kostenbeteiligungen."

Hamburg hatte bei seinem Bürgerschaftsbeschluss vergangene Woche explizit auf einen möglichen Fonds hingewiesen, in den alle Bundesliga-Klubs einzahlen könnten. Andere Bundesländer zeigen sich offen für derlei Modelle. "In Rheinland-Pfalz ergibt sich bereits aus dem Koalitionsvertrag, dass das Land grundsätzlich gewillt ist, die Schaffung einer Gebührenregelung für Hochrisiko-Veranstaltungen zu unterstützen", teilte Ministeriumssprecher Matthias Bockius auf SID-Anfrage mit. Es ergebe Sinn, ein "gemeinsames, ländereinheitliches Vorgehen zu verfolgen, um eine einheitliche und faire Regelung zu gewährleisten".

Die Diskussion über die Polizeikosten köchelt seit Jahren, nachdem das Land Bremen dem Ligaverband DFL 2015 erstmals eine Rechnung für einen Einsatz stellte. Es folgten zwei juristische Niederlagen der DFL vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet - wann ein Urteil fällt, ist unklar.

Sollte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer erneut in seiner Praxis des Rechnungsschreibens bestätigt werden, dürfte er weitere Mitstreiter für eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro finden. Die Liga argumentiert, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

H. Müller--BTZ