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Baerbock greift im Bundestag Union und SPD wegen Klimaschutz an / Foto: ©
Baerbock greift im Bundestag Union und SPD wegen Klimaschutz an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.
"Sie haben es vermasselt", hielt die Grünen-Chefin den bisherigen Regierungsparteien vor. Wenn die GroKo weitermache, "wird das mit dem Klimaschutz nichts werden". Klimaschutz müsse im Mittelpunkt der nächsten Bundesregierung stehen, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es müsse eine "Klimaregierung" geben.
Mit der Bundestagswahl werde sich entscheiden, ob die künftige Regierung noch Einfluss auf den Klimawandel nimmt oder nicht. Mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sagte Baerbock, es sei zwar richtig, dafür 30 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dies ändere aber nichts daran, dass es Vorsorge und Klimaschutzmaßnahmen geben müsse. "Wir brauchen endlich eine Klimapolitik, die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist."
Die Grünen streben ungeachtet der Kritik an der SPD eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten an, hinzu kommen müsste nach allen Umfragen ein dritter Partner. Dafür kommt die FDP infrage, grundsätzlich auch die Linke. Ein Bündnis mit diesen sehen Grüne und SPD aber kritisch, insbesondere wegen des Neins der Linken zur Nato und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland.
(D. Fjodorow--BTZ)
