Berlin
7 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
7 °C
Frankfurt am Main
7 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
6 °C
Hannover
Köln
8 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
6 °C
Vertrauensabstimmung in Israel über Regierungskoalition rückt näher / Foto: ©
Vertrauensabstimmung in Israel über Regierungskoalition rückt näher
Die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung der Knesset über die von einem breiten Oppositionsbündnis beschlossene israelische Regierungskoalition wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden. Er werde die Abgeordneten am Montag formal über die Ankündigung der Opposition unterrichten, ein Regierungsbündnis bilden zu wollen, teilte Knesset-Chef Jariv Levin am Freitagabend mit. Sollte die neue Regierung zustande kommen, würde dies das Ende der langjährigen Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu bedeuten.
Der Parlamentsvorsitzende Levin gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Vor seiner Ankündigung am Freitagabend hatte es Befürchtungen gegeben, dass Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei den Weg zur Vertrauensabstimmung blockieren könnte.
Nach Marathonverhandlungen und kurz vor Fristende hatte Israels Oppositionsführer Jair Lapid am vergangenen Mittwochabend die Bildung einer Regierungskoalition aus sieben Parteien angekündigt, die zusätzlich von arabischen Abgeordneten in der Knesset unterstützt werden soll. Auf dem Papier hat die "Koalition des Wandels" eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Sollten einige Abgeordnete doch noch abspringen und in der Vertrauensabstimmung nicht für das Bündnis stimmen, droht Israel die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren.
Die geplante Regierungskoalition bildet fast das gesamte Parteienspektrum Israels ab. Die ungleichen Partner eint vor allem der Wunsch, Netanjahu nach zwölf aufeinanderfolgenden Jahren im Amt abzulösen. Der Regierungschef steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe.
Die Vereinbarung der Anti-Netanjahu-Koalition sieht eine rotierende Ausübung des Amts des Ministerpräsidenten vor. Demnach würde zuerst der nationalistische Hardliner Naftali Bennett Ministerpräsident, in zwei Jahren würde dann Lapid übernehmen.
Bennett hatte in der Vergangenheit als Minister unter Netanjahu gedient. Dessen Anhänger erhöhten zuletzt den Druck auf Abgeordnete von Bennetts Jamina-Partei, einem Regierungsbündnis mit Lapid nicht zuzustimmen. Auch unter Jamina-Unterstützern gibt es Kritik an dem Bündnis, dem neben anderen Parteien des rechten Spektrums und Lapids liberaler Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) auch linke Parteien angehören. Demonstrationen fanden unter anderem vor dem Haus des Jamina-Abgeordneten Nir Orbach statt, der innerhalb der Partei als potenzieller Abweichler gilt.
Netanjahu selbst startete am Freitag einen neuen Appell an die Kritiker des Bündnisses. "Jene, die mit rechten Stimmen gewählt wurden, müssen das Richtige tun - und eine gute und starke rechte Regierung bilden", hieß es auf Netanjahus Facebook-Seite.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
