Berliner Tageszeitung - Baerbock fordert Umbau der E-Auto-Förderung zugunsten von Geringverdienern

Das derzeitige System sei "definitiv nicht fair": Ein gut verdienender Freiberufler, "der einen Dienstwagen für 150.000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kauft, der wird durch den Staat und damit von der Allgemeinheit mit über 75.000 Euro entlastet", rechnete Baerbock vor. "Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdient und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto fährt - mit einem viel geringeren CO2-Ausstoß, weil es nun mal klein ist -, wird steuerlich lediglich um etwas über 5000 Euro entlastet".

Das sei "nicht nur ökologisch falsch, sondern manifestiert auch die soziale Spaltung in diesem Land", sagte die Grünen-Vorsitzende. Je größer und klimaschädlicher das Auto, desto höher solle künftig die Besteuerung ausfallen.

Baerbock sprach sich außerdem für einen "Industriepakt" zwischen Wirtschaft und Politik aus, um beim Klimaschutz besser voranzukommen. "Es braucht ein gemeinsames Vorgehen von Industrie und Politik, ein Umbauprogramm mit einer historischen Dimension", sagte sie der Zeitung. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. "Dafür brauchen sie von der Politik die Sicherheit, dass sich ihre Milliardeninvestitionen, vor denen sie jetzt stehen, in Zukunft rechnen."

Möglich sei dies etwa durch "Klimaverträge", über die der Staat die Mehrkosten für das Unternehmen ausgleicht, wenn es klimaneutral produziert. Der Staat müsse jetzt für Planungssicherheit sorgen und in Vorleistung gehen, sagte Baerbock. Wenn sich die Produkte in Zukunft allerdings rechneten, "geben die Unternehmen den Vorschuss an die Allgemeinheit zurück".

(A. Lefebvre--BTZ)