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Kramp-Karrenbauer mahnt in Debatte um Armut in Deutschland zur Zurückhaltung
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut in Deutschland zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.
Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Oppositionspolitiker kritisierten diese Äußerungen scharf.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu weiter, es sei in der Tat so, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im Koalitionsvertrag werde bei der Langzeitarbeitslosigkeit angesetzt. Es gehe darum, dass Menschen gar nicht Hartz-IV-Leistungen bräuchten.
Die CDU-Generalsekretärin verteidigte zudem den vom designierten Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten "Masterplan" in der Flüchtlingspolitik für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. In den vergangenen Jahren sei Deutschland beim Vollzug noch nicht gut gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Wenn der Innenminister erkläre, sich dieser Aufgabe mit hoher Intensität anzunehmen, sei dies "erstmal ein gutes Zeichen".
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD über eine neue große Koalition soll am Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden.
(P. Rasmussen--BTZ)
