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Künftiger Innenminister Seehofer will "Masterplan für Abschiebungen"
Künftiger Innenminister Seehofer will "Masterplan für Abschiebungen"
Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt. Er wolle umgehend einen "Masterplan" für die Flüchtlingspolitik ausarbeiten, sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden. Kabinettsneuling Franziska Giffey (SPD) betonte mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte, die neue Regierung müsse die "Ängste und Sorgen" aller Bürger berücksichtigen.
Seehofer sagte, besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen". Entscheidungen über Asylanträge dürften darüber hinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. Der CSU-Chef wechselt nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident in das Bundeskabinett, er soll ein um Heimat und Bau erweitertes Innenministerium führen. Seehofer sieht den Freistaat als Vorbild bei der inneren Sicherheit: "Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein." Eines seiner Grundprinzipien sei "Null Toleranz gegenüber Straftätern". Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche Deutschland "einen starken Staat".
Die neue Bundesregierung wird am Mittwoch vereidigt, zuvor wird am Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seehofer sagte, für die neue Regierung gelte das Motto "fleißig arbeiten und nicht fleißig streiten". Nach Ostern gebe es die erste Kabinettsklausur "und dann wird umgesetzt", betonte der CSU-Politiker.
Die künftige Bundesfamilienministerin Giffey sagte am Wochenene in einem TV-Interview, beim Thema Verteilungsgerechtigkeit gehe es darum, nicht nur bestimmte Gruppen zu fördern, sondern alle hier lebenden Menschen. "Sicherlich ist Gerechtigkeit wichtig, aber Sicherheit ist auch wichtig", betonte die bisherige Bürgermeisterin des als Problembezirk verrufenen Berlin-Neukölln. Auf die Frage, wie die SPD im Zuge der Flüchtlingspolitik verlorene Wähler zurückgewinnen wolle, antwortete Giffey, gefördert werden müsse auch die "normale arbeitende Bevölkerung" und die Bevölkerung insgesamt.
Der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe."
Spahn verteidigte den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen", sagte er.
SPD-Vize Ralf Stegner widersprach Spahn. "Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge", sagte er nach BTZ-Information. "Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut." Es gehe nicht vorrangig um höhere Sozialleistungen, sondern um "ein würdiges Leben aus eigener Arbeit".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview vom Sonntag: "Wir werden eine harte Opposition sein." Ihre Partei wolle mit den Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Soziales und Flucht/Integration punkten. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wir sehen uns nicht als schrille, sondern als smarte Opposition." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will ihre Fraktion thematisch breiter aufstellen als bisher und das Thema soziale Gerechtigkeit stärker hervorheben.
(N. Nilsson--BTZ)
