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China: Volkskongress stimmt für unbegrenzte Amtszeit von Xi Jinping
Chinas Nationaler Volkskongress hat am Sonntag über eine Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten abgestimmt. Die Verfassungsänderung diene dazu, mit Xi Jinping die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren", heißt es in dem Antrag dazu. Es galt bereits im Vorfeld als sicher, dass die Delegierten dem entsprechenden Vorschlag des Zentralkomitees zustimmen.
Bislang ist die Amtszeit von Chinas Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt. Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Rund 3000 Delegierte nehmen an den zwei Wochen dauernden Beratungen des chinesischen Parlaments teil, die am 5. März begannen.
(D. Wassiljew--BTZ)
