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Frankreich: Zwei Drittel der Front-National-Mitglieder für Euro-Ausstieg
Euro-Austritt, "Frexit"-Referendum und Einwanderungsstopp: Gut ein Jahr vor der Europawahl hat sich die Basis der französischen Front National für einen durchweg EU-skeptischen Kurs ausgesprochen. Bei einem Parteitag in Lille am Samstag wurden dazu die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vorgestellt. Als Überraschungsgast sprach am Nachmittag der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Prozent sprachen sich die Front-National-Anhänger laut der Befragung für einen Ausstieg aus dem Euro aus. Zudem fordern 90 Prozent ein Referendum für einen "Frexit", einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild. Gegen eine weitere Mitgliedschaft Frankreichs im Schengen-Raum sprachen sich 82 Prozent der FN-Anhänger aus. Damit bestätigten die Anhänger die Leitlinien zur Europapolitik, mit denen die FN-Vorsitzende Marine Le Pen 2017 in die Präsidentschaftswahl gegangen war.
Besonders die Frage des Abschieds vom Euro war zuletzt umstritten. Weil sich eine Mehrheit der Franzosen in Umfragen für die Gemeinschaftswährung aussprach, schwächte Le Pen ihre Forderung nach einem Austritt im Wahlkampf ab.
Weiterhin sprachen sich die FN-Mitglieder zu 98 Prozent dafür aus, "die Einwanderung drastisch zu begrenzen". Sie soll auf einen "nicht weiter reduzierbaren Sockel" zurückgeführt werden, was de facto einem Einwanderungsstopp gleichkommt. Zudem stimmten 98 Prozent der Forderung zu, es solle einen "nationalen Vorrang" für Franzosen bei Sozialzuwendungen geben.
Verschiedene Redner aus den Reihen der Partei forderten, die "unkontrollierte Einwanderung" zu stoppen und übten scharfe Kritik an der Politik des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Boot Frankreich sinkt", hieß es mit Blick auf seine EU-freundliche Reformpolitik. Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen sei "die einzige, die für das starke Frankreich steht".
An der FN-Befragung zu insgesamt 80 Punkten beteiligten sich laut der Partei rund 30.000 der insgesamt 51.000 Mitglieder. Die Auszählung erfolgte ohne Notar, die Angaben lassen sich damit nicht unabhängig überprüfen. Mit der Umfrage will Marine Le Pen neue Rückendeckung für ihren Kurs nach ihrem Scheitern gegen Macron in der Präsidentschaftswahl vor zehn Monaten erhalten. Innerparteilich galt sie seitdem als angeschlagen.
Am Sonntag wollte Le Pen zudem einen neuen Namen für die Front National vorstellen, die ihr Vater Jean-Marie Le Pen 1972 gegründet hatte. Zudem will die 49-Jährige eine Satzungsänderung verabschieden lassen, mit der ihr Vater Jean-Marie Le Pen den Ehrenvorsitz der Partei verliert. Grund sind seine wiederholten Ausfälle, vor allem der Satz, die Gaskammern der Nazis seien ein "Detail" der Geschichte. Deshalb hatte Le Pen ihren Vater bereits 2015 aus der FN ausschließen lassen.
Bereits seit Jahren fährt Le Pen einen Kurs der "Entteufelung", um die Partei aus der sogeannnten - von den Medien festgelegte - rechtsextremen Ecke zu holen und die FN für breitere Schichten wählbar zu machen.
Am Sonntag soll Marine Le Pen im Parteivorsitz bestätigt werden, den sie bereits 2011 innehat. Dazu hat vor die FN dem Parteitag bereits schriftlich ihre Mitglieder befragt. Le Pens Wiederwahl gilt als sicher, sie ist die einzige Kandidatin.
Bannon lobte bei seiner Ansprache Le Pen: Sie habe verstanden, dass es keine rechten oder linken Formationen mehr gebe. Die FN sei "Teil einer weltweiten Bewegung", die größer sei als Frankreich, Italien oder Polen. "Die Geschichte ist auf unserer Seite", betonte er unter dem Jubel der FN-Anhänger.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
